: Asylpolitik-Debatte I: Volkswillen gestalten
■ betr.: „Gegen verantwortungslose grüne Asylpolitik“(17.8.)
Der zentrale Satz des Textes ist der folgende: „An die 80% der BürgerInnen treten für eine Verschärfung des Asylrechtsartikels im GG ein... Das heißt: Die Neuregelung des Asylrechts ist unabwendbar.“ Der Rest dient nur zur Verpackung der schlichten Weisheit, wenn die Mehrheit es wolle, dann müsse man es tun. Während Antje Volmer in taz und ZEIT mit der These für Furore sorgt, Parteien könnten nur überleben, wenn sie der Gefahr des Populismus in einer freiwilligen Selbstverweigerung widerstehen, beweisen ihre Anhänger vor Ort, wie illusionär diese Hoffnung auf Veränderungsfähigkeit der Parteien ist. Die Autoren überlegen nicht, wie die Grünen dem Verfassungsauftrag der Parteien genügen könnten, den Bürgerwillen zu gestalten, statt ihm opportunistisch zu folgen. Als Funktionäre des grünen Bildungswerks sehen sie ihre Aufgabe nicht etwa darin, den Zeitgeist der Republik durch Aufklärung zu verändern, sondern übersetzen lediglich das gängige Vorurteil, wegen des Mißbrauchs müsse der § 16 fallen, in soziologische Phrasologie.
Der Artikel ist in der Form nachdenklich. Sein Effekt ist, daß er Gedankenlosigkeit erzeugt, bzgl. der veheerenden Zustände in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen. Deutsche Gestze können Menschheitsprobleme nicht lösen, teilen uns die Autoren mit. (Eine typische politische Phrase, denn niemand behauptet das.) Es handele sich dabei um eine „Zwangsphantasie“. Ist es dann nicht beinahe psychopathisch, zur Milderung der Probleme für ein weiteres Asylrecht oder z.B. strenges Kriegswaffenkontrollgesetz zu streiten? Ene bequeme Ausrede für diejenigen, die es zum Erhalt der umfassenden Koalitionsfähigkeit nicht für opportun halten, wenn die Grünen bei solchen Themen allzu hart bleiben.
Paul Tiefenbach, ehemaliges Bürgerschaftsmitgled der Bremer Grünen
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