: SPD sauer über Urteil
■ Dittbrenner regt BVG-Entscheidungung an
Mit „völligem Unverständnis“ hat die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts reagiert, wonach die Deutsche Volks-Union (DVU) mit verstorbenen Sozialdemokraten werben darf. Das Lebenswerk von Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und Wilhelm Kaisen sei auch durch eine eindeutige Haltung gegen jegliche Spielart des Rechtsextremismus geprägt gewesen, schrieb der Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts sollte vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.
Mit dem Slogan, Ebert, Kaisen und Schumacher würden heute DVU wählen, wenn sie noch lebten, hatte die rechtsextreme Partei vor der Bürgerschaftswahl in Bremen im September vergangenen Jahres geworben. Ein Enkel Friedrich Eberts hatte dagegen beim Landgericht eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirkt, die das Oberlandesgericht aufgehoben hat. Begründet hat das OLG seine Entscheidung unter anderem damit, daß die Äußerungen der DVU keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung seien. dpa
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