: Kein illegaler Müll nach Frankreich
■ Umweltsenator Hassemer (CDU): Keine Hinweise auf unerlaubte Berliner Mülltransporte/ Strengere Vorschriften für Verwertung angekündigt/ Kunststoffabfall wird bis auf weiteres in Berlin gelagert
Berlin. Freispruch für die Berliner Müllentsorger: Von Berlin aus ist »kein problematisch verschmutzter Müll« nach Frankreich transportiert worden, erklärte gestern Umweltsenator Volker Hassemer (CDU). Damit widersprach er Meldungen, wonach unter dem in Frankreich entdeckten deutschen Klinik- und Kunststoffmüll auch Abfälle aus Berliner Krankenhäusern seien. Nach Erkenntnissen der Umweltkripo hätten sich lediglich in zwei zurückgeführten Kunststoffballen zwei Kanülen ohne Spritzen befunden. Dies widerspreche jedoch nicht den abfallrechtlichen Bestimmungen, so Hassemer. Auch eine am Donnerstag durchgeführte Untersuchung bei der Sortierfirma AWU am Hultschiner Damm habe keinerlei Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Sortierung ergeben. Nach Angaben von Hassemer werden die jährlich anfallenden 2.500 Tonnen Berliner Krankenhausabfälle vollständig in Ruhleben entsorgt.
Derzeit laufen nach Angaben des Umweltsenats keinerlei Transporte ins westliche Nachbarland. Durch die Weigerung Frankreichs, keinen deutschen Müll mehr anzunehmen, sei Berlin nicht betroffen. Er räumte ein, daß Berlin mit seinen Recycling- Kapazitäten »deutlich im Rückstand« sei. Künftig müsse mit Brandenburg die Wiederverwertung in eigener Verantwortung geregelt werden.
Hassemer kündigte an, mit den für die Entsorgung von Verpackungsmüll zuständigen Unternehmen »Duales System Deutschland« (DSD) und seinem Berliner Vertragspartner DASS strengere Vereinbarungen abzuschließen. So sollen künftig 100prozentige Verwertungsnachweise durch DSD bzw. DASS vorgelegt werden. Die Unternehmen müßten danach auch den Ort der Verwertung angeben. Sollte diese im Ausland geschehen, müßten sie der Verwaltung zusätzlich einen »umfassenden Prüfbericht eines unabhängigen inländischen Sachverständigen« vorlegen.
Die Umweltverwaltung hat mittlerweile das DASS-Unternehmen AWU angewiesen, keinerlei Kunststoffmüll mehr an die »Verwertungsgesellschaft Gebrauchte Kunststoffverpackungen« (VGK) abzugeben. Die VGK hatte bisher den Müll nach Frankreich gebracht. Solange kein 100prozentiger Verwertungsnachweis der VGK vorliege, werde die AWU den Kunststoffmüll auf ihrem Gelände lagern, so Wolfgang Bergfelder, Leiter der Abfallabteilung in der Umweltverwaltung gestern zur taz. Derzeit fallen bei der AWU täglich rund 10 Tonnen Kunststoffmüll an. AWU-Geschäftsführer Frank Schweitzer erklärte, das 13 Hektar große Gelände am Hultschiner Damm biete Lagerkapazitäten »bis zu einem halben Jahr«. Erforderlich sei jedoch eine Lösung in den nächsten »vier bis sechs Wochen«. Severin Weiland
Siehe auch Tagesthema auf Seite 3
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