: Streit um Verfassung
■ CDU für mehr Richtlinienkompetenz des Regierenden
Berlin. Über die Pläne des Senats zur Stärkung der Stellung des Berliner Regierenden Bürgermeisters ist ein Parteienstreit entbrannt. CDU-Generalsekretär Karl-Joachim Kierey unterstützte Forderungen, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs zu erweitern. Die PDS-Fraktion sprach dagegen von einem »Rückfall in die Zeiten des Absolutismus« und einer »Düpierung des Parlaments«. Nach einer von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erarbeiteten Vorlage, die am kommenden Dienstag vom Senat behandelt wurde, soll der Regierungschef die Richtlinien der Politik allein bestimmen sowie Senatoren bestellen und entlassen können. dpa
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