FDP-Landesausschuß für von Braun

Berlin. Der FDP-Landesausschuß hat einen Antrag des FDP-Landesvorstands zur Herabsetzung der Bezüge der Fraktionsvorsitzenden Carola von Braun durch »Nichtbefassung« erledigt, wie Frau von Braun gestern vor Journalisten mitteilte. Dies geschah nach einer sehr langen, kontroversen Debatte darüber, ob das jährliche Gehalt der Fraktionsvorsitzenden von 200.000 Mark nicht zu hoch sei und auf 83.000 Mark im Jahr herabgesetzt werden sollte. Der Antrag hatte außerdem die Zielrichtung, die Zuwendungen durch ein unabhängiges Rechtsgutachten zu überprüfen und bis dahin die vertraglichen Rechte und Pflichten der Fraktionsvorsitzenden auszusetzen. In der FDP gärt wegen dieser Bezüge — die weit über denen des Von-Braun-Vorgängers Walter Rasch liegen — seit längerer Zeit ein heftiger Streit. Frau von Braun bekommt etwa soviel Gehalt im Jahr wie ein Senator. Der Landesausschuß ist gegenüber dem Landesvorstand das größere Gremium.

Den Streit glaubt von Braun vorerst für sich entschieden zu haben. »Die Leute, die da zündeln wollen, haben sich in den Finger geschnitten«, sagte Frau von Braun, die auch Landesvorsitzende der FDP ist. »Ein Teil von ihnen beginnt, sich das eigene Grab zu schaufeln.« Sie habe nach wie vor das Vertrauen der Parteimehrheit, betonte die Politikerin. Die Entscheidung über ihre Bezahlung als Fraktionsvorsitzende sei allein Angelegenheit der Fraktion, und sie selbst werde darüber nicht unter öffentlichem Druck verhandeln. Frau von Braun vermutet hinter der »vordergründigen« Kampagne gegen ihre angeblich zu hohen Bezüge politische Motive, wie sie gegenüber der taz sagte.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Biederbick sagte dazu, am kommenden Freitag werde die Berliner FDP-Fraktion in einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem auch über die Bezüge der Vorsitzenden diskutieren. Dieses Problem dürfe nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit dem ganzen Komplex der Politik- und Parteienverdrossenheit behandelt werden. esch/dpa/adn