Kleiner Geldsegen für Rüstungskonversion

■ Bremen kann unerwartet hohe Hilfe von der Europäischen Gemeinschaft bekommen: 10 bis 15 Mio. Mark

Noch in diesem Jahr kann Bremen zur Förderung von Konversionsprojekten bei der Europäischen Gemeinschaft zehn bis 15 Millionen Mark loseisen. Die Aussicht auf den warmen Regen verdankt das Land dem 260 Millionen-Mark-Programm „Konver“, das jetzt von der EG-Kommission mit Rückendeckung des Europaparlaments auf den Weg gebracht worden ist. Etwa 80 Millionen Mark davon sollen in die Bundesrepublik fließen.

„Ich bin selbst etwas überrascht, wieviel Geld da zur Verfügung gestellt wird“, erklärte der Konversionsbeauftragte beim Wirtschaftssenator, Dr. Wolfram Elsner. Sein „Initiativprogramm des Landes Bremen für Demonstrativ- und Pilotmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Rüstungs- und Standortekonversion“ hat ein Gesamtvolumen von 38 Millionen Mark und ist auf drei Jahre angelegt.

Elsner muß nun kurzfristig bremische Projekte in die Bewerbung um die Mittel einbringen. Bewerben muß sich er sich beim Bundeswirtschaftsminister, der auf den bundesdeutschen 80 Millionen sitzt. „Der hat Interesse daran, möglichst viel davon an die neuen Bundesländer zu verteilen“, meint Elsner.

Im Mittelpunkt der bremischen Konversionsprojekte stehen bislang:

— der Ausbau des Instituts für Umweltverfahrenstechnik und sein Verbund mit der Grundlagenforschung in der Verfahrenstechnik

— eine Demonstrationsanlage für neue Technologien in der Abwasseraufbereitung für die Kläranlage Seehausen

— Planungs- und Investitionsmittel für die Gewerbeansiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven

— ein Institut für Entsorgungstechnologie (BIET), an dem das Know-How der wehrtechnischen Bremer Unternehmen gebündelt wird. Voraussetzung hierfür ist eine Beteiligung der Unternehmen.

Von dem Institut verspricht sich Elsner Synergie-Effekte, die im Kampf um den zivilen Markt unverzichtbar sind. „Es wird ein bißchen schwierig, den Unternehmen das 'Jeder-gegen-jeden' abzugewöhnen.“ Anfang Mai aber treffen sich alle am BIET Beteiligten und wollen die gemeinsame Marschroute festlegen. Mit dabei: Die Universität und der Umweltsenator.

Besonderen Wert legt die EG auf Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb der Rüstungskonversion. „Wir wollen keine Nürnberger Ersatzmaßnahmen“, sagt Elsner, „sondern ein richtiges Qualifikatiosprogramm“. Für die Bremer Region, in der 2,5 Prozent aller Arbeitsplätze an der Rüstung hängen, ist das mehr als Pflichterfüllung. Voraussetzung für das Geld aus Brüssel ist eine bremische Eigenbeteiligung an den gefördeten Projekten: „Jeder Mark aus Brüssel müssen wir eine Mark aus Bremen entgegenstellen“, sagt Elsner. Für 1994 und 1995 sind für Konversion nach dem Stand der aktuellen Finanzplanung je 10 Mio. Mark ausgewiesen. mad