: Kulturbehörde unter Beschuß
■ Protest gegen die Sperrung des KZ Neuengamme für Roma-Aktion
für Roma-Aktion
Die Entscheidung der Kulturbehörde, den Roma-Verbänden die für Sonntag geplante Besetzung des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme zu untersagen, stößt nun auf Proteste. Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte, Unterstützer und die GAL kritisieren das von Senatorin Christina Weiss verfügte Verbot. Selbst aus der Innenbehörde und der Staatsanwaltschaft sind kritische Töne vernehmbar.
Für den Vorsitzenden des Hamburger Rom & Cinti-Verbands (RCU), Rudko Kawcynski, kam die Erklärung der Behörde überraschend. „Wir wollen die Aktion nicht zum Hamburger Problem machen. Unsere Forderungen richten sich an die Bundesregierung“, hatte er noch am Dienstag erklärt. Die Roma wollen ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und einer Behandlung gemäß der Genfer Konvention (Verfolgung als ethnische Minderheit) Nachdruck verleihen. Außerdem sollte das KZ zur „Fluchtburg für illegal in Deutschland lebende Roma“ werden.
Als Begründung hatte die Kulturbehörde angeführt, daß die Funktion der Gedenkstätte durch die Aktion beeinträchtig werde und daß sie nicht in den Auseinandersetzungen um die Asylproblematik instrumentalisiert werden dürfe. Behördensprecher Hinrich Schmidt-Henkel meint auch, daß die Behörde keine andere Wahl gehabt habe: „Hätten wir die Roma dort geduldet, hätte die Staatsanwaltschaft gegen uns wegen der Aufenthaltsgewährung illegaler Flüchtlinge ermitteln müssen.“
„Völlig abwegig“, kommentiert dies jedoch der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger. Eine Duldung durch die Behörde hätte keineswegs einen Verstoß gegen das Ausländergesetz bedeutet: „Da denkt die Kulturbehörde formaler als die Juristen.“ Unterdessen wurde die Gedenkstätte gestern geschlossen, Polizeibeamte laufen Patrouille. Daß auf sie eine undankbare Aufgabe zukommt, merkte Polizeisprecher Werner Jantosch an: „Wir stecken im Dilemma. Egal wie wir uns verhalten, die Polizei wird immer schlecht aussehen.“
Mit der angeordneten Absperrung des Geländes „nicht einverstanden“ erklärten sich gestern auch neun MitarbeiterInnen der Gedenkstätte. „Die getroffenen Maßnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zu unserem Verständnis über die gesellschaftliche Funktion einer Gedenkstätte“, so ihr schriftlicher Protest. Und weiter: „Nach unserer Meinung hat jeder das Recht, auf dem Gelände eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus abzuhalten“. Auch die GAL-Bürgerschaftsfraktion und Aktion Sühnezeichen stellen sich hinter die Roma und fordern den Senat auf, das Gelände für die Aktion freizugeben.
Rudko Kawcynski kündigt unterdessen an: „Wir lassen uns nicht abschrecken und werden trotzdem nach Neuengamme gehen.“ Sannah Koch
Treffpunkt: Sonntag 12 Uhr, S-Bahnhof Bergedorf
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