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Grünes Veto für die Hemelinger Marsch

■ Senat verschiebt Gewerbe-Pläne um zwei Jahre

Preisfrage: Was eint Wirtschaftssenator Claus Jäger und Umweltsenator Ralf Fücks? Antwort: Die schlechte Laune. Gestern wurden zwar im Senat die Akten zum Problem Hemelinger Marsch für die laufende Legislaturperiode vom Tisch des Rathauses geräumt, aber die Stimmung in der Bremer Landesregierung scheint nach wie vor auf dem Nullpunkt. Über eine Stunde lang versuchten sich der Umwelt- und der Wirtschaftssenator und Bürgermeister Klaus Wedemeier in der Mitten in Interpretationen des Beschlusses. Der besagt nicht viel mehr, als der Senat schon vor fünf Wochen beschlossen hatte: SPD und FDP wollen die Hemelinger Marsch als Gewerbegebiet, die Grünen sind dagegen und legen ihr Veto ein. Das Gebiet ist zwar planungsreif, aber alles bleibt wie es ist, zumindest für die nächsten zwei Jahre. Nun sind das Umwelt-und das Wirtschaftsressort gehalten, zu prüfen, ob die Radio-Bremen- Sendemasten früher nach Oberneuland verlegt werden können, als geplant. So könnten im Bremer Osten noch einmal 20 Hektar neue Gewerbefläche herausspringen.

Im Vorfeld der Entscheidung war noch einmal hoch gepokert worden. Das Wirtschaftdressort hatte eine Entscheidung erzwingen wollen und aus der Senatskanzlei war am Freitag die Nachricht gekommen, daß die Marsch- Entscheidung nicht vetofähig sei. Letzteres wischte Klaus Wedemeier gestern vom Tisch: „Daran war nie ein Zweifel.“ Außerdem sei der Konflikt viel zu hoch gespielt, meinte er mit Blick auf die beiden Koalitionspartner. Schließlich gehe es nur um fünf Prozent des gesamten Flächenkonzeptes, und der Rest sei unstrittig. „Es gibt kein Schlingern der Koalition.“

Ralf Fücks hatte zu Anfang der Pressekonferenz noch zugegeben: „Der Neuigkeitswert ist relativ bescheiden.“ Aber dann wurden doch wieder munter alle bekannten Argumente ausgetauscht. Klaus Wedemeier: „Sie können das auf Wiedervorlage legen.“

J.G.

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