Demos und Reaktionen
Demos und Reaktionen
Auf die Morde in Solingen haben auch gestern verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen reagiert. Am Nachmittag demonstrierten rund 300 StudentInnen und SchülerInnen durch die Bremer Innenstadt. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Bonner Asylpolitik. In Wilhelmshaven fand am frühen Abend eine Protestkundgebung des Aktionsbündnisses „Viele Kulturen — eine Zukunft — dem Haß keine Chance“ statt.
Für heute abend, 18 Uhr auf dem Marktplatz, rufen der Dachverband ausländischer Kulturvereine, der DGB, die Kirchen, Grüne und SPD sowie AWO zu einer Demonstration auf. Ganz unorgansiert, aber sehr engagiert ruft die Delmenhorsterin Christiane Gause auf: Heute um fünf vor zwölf sollen die Menschen auf die Straße vor den Häusern treten und damit gegen die Morde in Solingen, gegen Grundgesetzänderungen, Solidarpaktdiskussionen und vieles andere mehr demonstrieren. „Wenn wir uns nicht einmischen, machen wir uns schuldig“.
Der Türkische Zentralverband ruft für Freitag um 15 Uhr vor der Stadthalle in Bremen zu einer Trauerdemo auf. Die Schutzmaßnahmen der deutschen Behörden gegenüber den türkischen BürgerInnen hätten versagt, heißt es in dem Aufruf. Deswegen habe Deutschland kein Recht, „Menschenrechte“ in der Türkei zu kritisieren. Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD (DIDF) organisiert am Samstag um 11 Uhr am Ziegenmarkt eine Demo gegen zunehmende faschistische und rassistische Angriffe .
Die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen, Dagmar Lill, forderte PolitikerInnen auf, endlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht einzutreten. Außerdem müßte der Bremer Senat die Jugend- und Sozialarbeit sowie die Bürgerhäuser finanziell besser unterstützen. Sowohl Dagmar Lill als auch der türkische Generalkonsul Karl Grabbe forderten die ausländischen BürgerInnen zur Besonnenheit auf. Man solle sich nicht provozieren lassen, sondern die Demokratie friedlich schützen, so der Appell Grabbes.
Der Senat hat gestern seiner „fassungslosen Empörung“ in einer Erklärung Ausdruck verliehen. Man sei allerdings überzeugt, daß nur strenge Rechtsstaatlichkeit und offene Demokratie in der Lage seien, Haß und Gewalt im Land zu überwinden. Außerdem fordert der Senat alle deutschen MitbürgerInnen auf, alle Beobachtungen über ausländerfeindliche Aktivitäten schon im Vorfeld von Gewalt der Polizei zu melden. Innensenator van Nispen kündigte an, die polizeiliche Streifentätigkeit in Wohngebieten mit überproportional hohem ausländischem Bevölkerungsanteil zu verstärken. Senatorin Trüpel und Van Nispen sprachen sich für die unverzügliche Wiederaufnahme des türkischen Hörfunkprogramms bei Radio Bremen aus. cis
