: FDP will Fücks stützen
■ 10:0 Abstimmung der Fraktion gegen CDU-Mißtrauensvotum
Die FDP-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft will sich geschlossen hinter den Bremer Umweltsenator Ralf Fücks stellen. Alle zehn Fraktionsmitglieder wollen heute im Parlament gegen den Mißtrauensantrag der DCU stimmen. „Das ist keine Frage der Personen, sondern der Inhalte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke gestern. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß die Ampel das Sanierungsprogramm umsetzen kann.“
Die FDP lasse sich durch „Heckenschützenstrategien“ der CDU nicht instrumentalisieren, zumal die CDU derzeit „offensichtlich selbst nicht wisse, ob sie regieren will oder nicht“, erklärte Welke weiter. Auch die als mögliche Abweichler gehandelten FDPler Peter Braun (Verkehr und Häfen) und Klaus Ziegler (Wirtschaft) wollen für Fücks stimmen. Es habe bis zur Fraktionssitzung „Diskussionsbedarf“ gegeben, erklärte Ziegler. Er traue der CDU derzeit aber nicht zu, „daß sie das Heft in die Hand nimmt“. Peter Braun erklärte: „Ich habe das Vertrauen zu Herrn Fücks verloren.“ Trotzdem werde die FDP selbst bestimmen, wann sie aus der Verantwortung trete. Braun und Ziegler versicherten beide, daß sie sich bis zur Entscheidung in der Fraktion nicht über ihr Abstimmungsverhalten geäußert hätten.
Die Ampelkoalition verfügt über 62 von 100 Sitzen, die oppositionelle CDU hat 32. Im Herbst letzten Jahres war ein Mißtrauensvotum gegen die Arbeitssenator Sibne Uhl (SPD) mit 53 Koalitionsstimmen abgewehrt worden. mad
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