CDU-Finanzskandal

■ Panorama: Belege aus Wahljahr verschwunden

Gerade war sie noch der strahlende Sieger des Mißtrauensvotums, schon droht der CDU ein Skandal größeren Ausmaßes: Dem Fernsehmagazin Panorama liegen Unterlagen des Landesrechnungshofes aus der Überprüfung der CDU- Fraktion vor: Für rund 20 Prozent der Fraktionszuschüsse aus dem Wahljahr 91 fehlen Belege. Für 500.000 Mark in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation und Reisen fehle jeder Nachweis. In einer ersten Stellungnahme meinte CDU- Fraktionschef Peter Kudella, er sei nicht sicher, ob der Rechnungshof diese Belege überhaupt einfordern dürfe. Kosten für „Hintergrundgespräche mit Journalisten“ gingen die Prüfer nichts an. Herbert Elias, Vizepräsident des Landesrechnungshofes, wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Das offizielle Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Bis zum März diesen Jahres hatte sich die CDU als einzige Fraktion gegen eine Überprüfung gestemmt. Erst als die Grünen mit einer parlamentarischen Initiative drohten, lenkten die Christdemokraten ein. Im Mai waren die Kontrolleure vor Ort und fanden im Bereich Öffentlichkeitsarbeit — keine einzige Quittung. Dabei ist gerade dieser Bereich neuralgisch, dort kommt es leicht zu unerlaubter Parteienfinanzierung, zumal im Wahljahr. Aber ob die CDU geschummelt hat, das wird nur schwer nachzuweisen sein. Mühselig wird nun versucht, die Ausgaben zu rekonstruieren.

Panorama spekuliert nun, ob die CDU Belege vernichtet habe, um zu vertuschen, daß Gelder zweckentfremdet ausgegeben worden sind. Claus Dittbrenner, Chef der SPD-Fraktion, kann sich „gar nicht vorstellen, daß bei der CDU-Fraktion Belege fehlen“, sagte er gestern. Und Rainer Oellerich, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, witterte einen „Skandal“, falls sich der Verdacht fehlender Belege bewahrheiten. Jochen Grabler