: Rot-grüne Funkstille
■ Nur Grüne debattieren über künftige Mehrheit im Oldenburger Rat
Rot-grüne Funkstille
Nur Grüne debattieren über künftige Mehrheit im Oldenburger Rat
Eine Woche nach dem Bruch der rot-grünen Koalition in Oldenburg wollen die Grünen heute abend auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Initiativen und interessierten Einzelpersonen über die Perspektiven rot-grüner Politik in Oldenburg diskutieren. Zwar sind die politischen Gremien inzwischen alle in die Sommerferien gegangen, doch bis zur nächsten Ratssitzung am 16. August wollen sich die Mitglieder der grünen Fraktion zusammen mit der Basis eine Meinung bilden, ob und unter welchen Bedingungen es künftig noch eine Zusammenarbeit mit der SPD geben kann.
Die Koalition war am vergangenen Montag daran gescheitert, daß die SPD gegen das Veto der Grünen mit der CDU zusammen im Rat die Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages mit der Energieversorgung Weser Ems (EWE) über das Jahr 2005 hinaus bis zum Jahr 2012 beschlossen hatte. Doch auch zuvor hatte es bereits immer wieder Punkte gegeben, an denen die rot-grüne Koalition kurz vor dem Auseinanderbrechen war. So hatte Dissidenten in der SPD-Fraktion gemeinsame Anträge der Koalition zur Verkehrspolitik und zu einer neuen Baumschutzordnung verhindert.
„Diese gemeinsam mit der SPD verabredeten Projekte werden wir nach der Sommerpause auf jeden Fall noch einmal auf die Tagesordnung des Rates bringen“, kündigte der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Koch an, „mal sehen, wie die SPD sich dann verhält.“ Nach dem Eklat im Rat sei die SPD- Fraktionsspitze zu den ehemaligen grünen Koalitionspartnern „so freundlich wie noch nie“ gewesen. Schließlich ist angesichts der Zusammensetzung des Oldenburger Rats außer Rot-grün und einer großen Koalition keine andere Mehrheit in Sicht.
Doch spätestens im September wird die SPD gezwungen sein, sich wieder eine Mehrheit zu suchen, da dann der Haushalt für das Jahr 1994 beraten und beschlossen werden muß. Und auch Entscheidungen wie die über eine Renovierung der Weser-Ems-Halle werden kaum länger warten können. Dennoch wird über die Sommerferien Funkstille zwischen den Ex-Koalitionspartnern herrschen. „Wir haben kein gemeinsames Treffen mehr ausgemacht“, bestätigte Gernot Koch. Ase
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
