: Untersuchungsausschuß für fehlende CDU-Belege?
■ Kunick fordert Aufklärung / Kudella dementiert
Die Vorwürfe an die Bremer CDU-Fraktion wegen fehlender Belege über eine halbe Million Mark müssen lückenlos aufgeklärt werden, sonst müsse ein Untersuchungsausschuß her. Das forderte gestern SPD-Parteichef Konrad Kunick. Kunick vermutet, daß die CDU die öffentlichen Gelder aus dem Jahr 1991 für den Bürgerschaftswahlkampf zweckentfremdet habe. Wieso sonst, so fragt der SDP-Mann öffentlich, habe sich die CDU so lange gegen eine Überprüfung gestemmt? Die CDU hingegen weist jede Kritik weit von sich und spricht von einer gezielten Kampagne. Zu detaillierteren Vorwürfen will sich CDU-Fraktionschef Peter Kudella so lange nicht äußern, so lange der Prüfbericht des Landesrechnungshofes nicht vorliegt. Kudella: „Ich trage nicht dazu bei, daß das Sommerloch bei der taz und bei anderen gefüllt wird.“ Das gelte für alle genaueren Nachfragen.
Unterdessen brodelt die Gerüchteküche: Andreas Penning, Landesgeschäftsführer der CDU, soll in erheblichem Umfang von der Fraktion mitfinanziert worden sein. Das würde den Tatbestand der unerlaubten Parteienfinanzierung erfüllen. Kudella dazu: „Ich erzähle doch nicht, ob Meier, Müller, Schulze oder Penning bei wem angestellt ist. Ich erzähle doch nicht, ob einer im CDU-Haus mehr verdient als der andere.“ Andreas Penning selbst, mittlerweile Leiter der Magdeburger Staatskanzlei, möchte lieber nicht nach seinem früheren Arbeitgeber gefragt werden: „Ich gebe keine Auskunft. Fragen Sie bitte meinen Nachfolger, Herrn Pflugradt.“
Innerhalb der CDU-Fraktion scheint das Thema nach der ersten Aufregung, als das Panorama- Team am Donnerstag in der Bürgerschaft erschienen war, kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist in die Ferien gefahren. und die geblieben sind, warten auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Jens Eckhoff: „Der Fraktionsvorstand hat gesagt, die Summe ist belegbar. Für mich ist die Sache damit im Moment erledigt.“
Für Fraktionschef Peter Kudella ist es auch nach wie vor kein Problem, daß die Fraktion die Belege vernichtet habe, obwohl die Prüfung durch den Landesrechnungshof angekündigt gewesen sei. Der Rechnungshof habe dazu kein Recht gehabt, beharrt Kudella. Das Parlament hätte zu dem Zeitpunkt keine Prüfungsrichtlinien beschlossen, was aber vor einer Prüfung hätte passieren müssen. „Bremen ist der einzige Fall, wo der Rechnungshof trotzdem prüfen wollte. Eine Fraktion ist keine Behörde.“ J.G.
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