Teure Abwicklung

■ Treuhand-Defizit wächst in diesem Jahr um 8,4 Milliarden Mark an

Bonn (dpa) – Die Treuhandanstalt wird in diesem Jahr 3,7 Milliarden Mark weniger einnehmen als im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehen. Das Defizit wird sich deshalb auf 38,4 Milliarden Mark erhöhen – 8,4 Milliarden mehr als zunächst geplant. Zur Finanzierung der verbleibenden Lücke wird der Haushaltsausschuß am Mittwoch der kommenden Woche einer entsprechenden Kreditaufnahme zustimmen.

Unmut regte sich im Bonner Treuhandausschuß über die Personalkosten der DDR-Abwickler. Ein Brief des Ausschußvorsitzenden Arnulf Krieder (CDU) an den abschließend beratenden Haushaltsausschuß des Bundestages bittet dringend, den im Wirtschaftsplan 1993 vorgesehenen Anstieg der Personalausgaben um neun Prozent auf 640 Millionen Mark „intensiv zu überprüfen.“ Außerdem wird in dem Schreiben verlangt, die Treuhand möge „kritisch überprüfen“, ob die Einnahmen nicht erhöht werden können.

Auch die Sanierungsausgaben von 21,2 Milliarden Mark seien nochmals unter die Lupe zu nehmen. Hier wird von Mehrausgaben ausgegangen. Die operativen Ausgaben der Treuhand steigen den neuen Plänen zufolge um 6,3 Milliarden auf etwa 28,7 Milliarden Mark deutlich an.

Davon entfallen auf Ausgaben im Sanierungsbereich 21,2 Milliarden Mark und nicht mehr nur 14,8 Milliarden, wie anfangs angenommen. So erfordert die Ablösung Treuhand-verbürgter Kredite 8,6 (plus 3,2) Milliarden Mark. 2,5 Milliarden Mark machen die Finanzhilfen für Investitionen und Strukturmaßnahmen aus, 6,1 Milliarden sind Eigenkapitalmaßnahmen, 2,2 Milliarden Zuschüsse für die Beseitigung ökologischer Altlasten und 1,1 Milliarden Mark Zweckzuwendungen für Sozialpläne. Zu den sanierungsorientierten Ausgaben kommen 3,7 Milliarden Mark Darlehen an Liquidatoren, 0,3 Milliarden an Sachverständige, 1,6 Milliarden für den Treuhand-Geschäftsbetrieb hinzu.

Je 5,2 Milliarden Mark fallen für Zinsausgaben an, zum einen für Treuhand-, zum anderen für Altkredite. Rechnet man die Zinserstattungen an den Kreditabwicklungsfonds hinzu, so ergibt sich für die Treuhand eine Zinsbelastung von rund 16,8 Milliarden Mark. Das sind rund 36 Prozent der Gesamtausgaben und 43 Prozent des Defizits. Allein die ersten beiden Anleihen der Treuhand von 20 Milliarden Mark vom September und Dezember 1992 kosten im laufenden Jahr Zinsen von rund 1,5 Milliarden Mark. Schuldscheindarlehen werden 1993 nur noch in geringem Umfang eingesetzt. Die Zinsausgaben hierfür werden mit etwa 2,1 Milliarden Mark angesetzt.