: Mehrarbeit für Beamte
■ Jetzt beschloß der Berliner Senat die Verlängerung der Arbeitszeit
Berlin (taz) – Als erste Regierung eines Bundeslandes beschloß der Berliner Senat gestern, die Wochenarbeitszeit der Beamten um eine Stunde zu verlängern. Von den 70.000 Beamten der Stadt werden demnächst 48.000 wieder 39 Stunden Dienst schieben. Ausgenommen von dieser Regelung werden die Beschäftigten bei der Polizei, Staatsanwälte und Richter, da die große Koalition der Sicherheitspolitik eine große Priorität einräumen will.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bezifferte die durch diese Maßnahme erzielten Einsparungen auf über 20 Millionen Mark jährlich. Da nun in einem komplizierten Verfahren die Interessenvertretungen der Beamten eingebunden werden müssen, steht noch kein genauer Zeitpunkt zur Einführung der Arbeitszeitverlängerung fest. Diepgen erklärte, er rechne nicht mit Widerstand von seiten der Betroffenen, sondern nur bei deren Verbände. Es sei ein „Solidarbeitrag der Beamten des Landes zur Einheit“. Die Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit war von den mitregierenden Sozialdemokraten ausgegangen. Von der Entscheidung erwartet Diepgen bundesweite Signalwirkung.
Der Senat griff mit dieser Maßnahme eine Initiative der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis auf, die inzwischen auch vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verfolgt wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will einen solchen Schritt machen, wenn alle Bundesländer mitziehen. Hingegen verwarf das SPD-Präsidium diesen Vorstoß als „arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“. Auch die ÖTV- Vorsitzende Monika Wulf-Mathies wandte sich dagegen, daß „diejenigen, die Arbeit haben, ständig länger arbeiten sollen“. Dieter Rulff
Siehe nebenstehendes Interview
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