: Waigel: Neue Berlin-Bauten erst ab 2001
■ Der Hauptstadt-Umzug rückt in immer weitere Ferne
Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) möchte die Baumaßnahmen für die Hauptstadt und den künftigen Regierungssitz Berlin grundsätzlich um drei bis vier Jahre strecken und erst ab dem Jahr 2001 beginnen.
Von jetzt geschätzten Hauptstadt-bedingten Baukosten in Höhe von insgesamt etwa zwanzig Milliarden Mark könne der Bund so bis zum Jahr 2000 zehn Milliarden Mark, also etwa die Hälfte, einsparen, hieß es in Koalitionskreisen über die Konsolidierungspläne von Finanzminister Waigel. Die Schaffung von Provisorien in Berlin sei zu kostspielig.
Außerdem würden mit der Verzögerung des Berlin-Umzugs weitere, noch nicht bezifferbare Milliarden-Einsparungen durch die Streckung solcher Forderungen erreicht, die im Zusammenhang mit der „Bundeskompetenz der gesamtstaatlichen Repräsentation“ stehen.
Dazu gehören Bundesmittel zur Erfüllung des Hauptstadtvertrages mit Berlin und ein entsprechender Ausgleich für den Wegfall in Bonn.
Bis ins Jahr 2000 soll nach den Vorstellungen des Finanzministeriums immerhin der Kauf von Grundstücken in Berlin-Mitte fortgesetzt und beendet werden. Begonnene Baumaßnahmen wie die zur Errichtung von Abgeordnetenbüros und die Ausführungsplanung der Architekten sollen fertiggestellt, die Entwicklung von Berlin-Mitte begonnen werden.
Der Bundestag soll bis zur Jahrtausendwende in Berlin zwar noch nicht arbeitsfähig sein, dort aber bereits tagen können. Dazu soll der Umbau des Reichstags ohne zeitliche Streckung und „ohne Zusatzkosten“ geplant werden. Für die Baumaßnahmen wird von einer Planungszeit von vier Jahren und bei den großen Bauvorhaben von einer Bauzeit von fünf Jahren ausgegangen.
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