Alles eine Frage des Standpunktes

■ betr.: "Bohren in der Gerechtigkeitslücke", taz vom 21.6.93

betr.: „Bohren in der Gerechtigkeitslücke“, Kommentar von Elmar Altvater, taz vom 21.6.93

[...] Und so ist es doch so, Herr Elmar Altvater, daß für Sie die Partei der Nichtwähler nichts anderes ist als ein unnachvollziehbares Gespinst (Sie wählen doch – oder?) und daß ein Kommentar zur perfiden Logik in den Sparvorschlägen Waigels gerade noch gefehlt hat.

Sie schreiben von der unbestreitbaren Regierungsaufgabe, das gähnende Loch im Staatshaushalt zu schließen, und argumentieren demnach systemimmanent, das heißt: Sie suchen nach anderen „Richtlinien der Politik“ bzw. Sparvorschlägen. – Anstatt darüber zu kommentieren, daß es doch einfach unfaßbar ist, daß PolitikerInnen so ein Milliardenloch verzapfen. Wofür bezahlen wir die denn? Und über das Verfassungsgebot vom Schließen des Staatshaushaltsloches machen Sie sich mal die geringsten Sorgen! Wozu gibt es die Möglichkeit eines Verfassungsloches, bzw. Sie wissen schon, selbst Grundgesetze kann Mann und Frau ändern. Wie Sie sicherlich zugeben werden, ist das Problem somit vom Tisch.

Eine sinnvolle Einsparung wäre hingegen sichlich der Etat, den wir monatlich mal eben an unsere Abgeordneten des Bundestages abordnen. Zirka sieben Millionen im Monat sind doch wirklich etwas zuviel für solche Löcher, wie sie uns dort geboten werden – oder?

Natürlich muß nicht gespart werden, und die Einnahmen des Staates müssen auch nicht verbessert werden! Wer oder was läßt Sie denn schließen, daß es getan werden muß? Sparen sollten wir uns die Wirtschaft – und verbessern – na, vielleicht die Politikverdrossenheit... Was sollen wir denn mit einem Sozialstaat, der angeblich Konzepte hat, wie wir noch mehr Wohlstand und noch mehr Leistung erzeugen können, wenn es doch genau umgekehrt sein müßte: Daß, wer nicht arbeitet – anstelle von finanziell bestraft – belohnt wird. Alles eine Frage des Standpunktes... Edzard Molli