Atomstrom für Oldenburg?

■ Betr.: Rot-Grüne Koalition in Oldenburg platzt über die Energiepolitik, vgl. taz 10.6.

Es gibt in Oldenburg zu der „Koalition“ eine „Vereinbarung“, gegen die die SPD kontinuierlich Politik macht und gemacht hat. Auch eine jetzige Verlängerung des Konzessionsvertrages ist hierdurch nicht gedeckt (Soviel zu Peter Jocobs „irgendwo gibt–s auch Grenzen“). Zu den Verhandlungen der SPD mit der EWE ist anzumerken, daß sich die Positionen „Die EWE ist doch in größtenteils kommunaler Hand, deshalb braucht vertraglich nichts weitergehendes geregelt werden“ und „Die EWE ist ein Wirtschaftsunternehmen, deshalb können wir von ihnen nichts fordern, was über den Energieversorgungsauftrag hinausgeht, sowas machen die nicht“ nicht vertragen. Werden „Verhandlungen“ so geführt, stehen die Ergebnisse fest, es wird Nichts erreicht. Die wirkliche Position der EWE in diesem Zusammenhang wird in ihrer Weigerung, die Endschaftsbedingungen an die höchstrichterliche Rechtssprechung anzubinden, deutlich. Die EWE zielt auf den „Sachzeitwert“ ab und weigert sich, den realistischeren „Buchwert“ im Konzessionsvertrag oder die Anbindung an eben die Rechtssprechung festzuschreiben. In ihren eigenen Bilanzen taucht das Leitungsnetz zum „Buchwert“ auf; die Weigerung kann so nur als eine über einen Versorgungsauftrag hinausgehende Verhinderungspolitik, langfristig eine ökologische Energiepolitik in Oldenburg zu ermöglichen, gesehen werden. Anstelle einer preussenelektronischen Versorgung mit Atomstrom muß eine dezentrale, ökologische Energieversorgung in Oldenburg auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, angegangen werden. Der Zugriff auf das Leitungsnetz muß dabei zu angemessenen, gerechten Bedingungen, die die EWE wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, möglich sein.

Dieser Brief spiegelt meine eigene Meinung wieder, spricht also nicht für eine der im Oldenburger Rat vertretenen Gruppen oder Parteien.

Richard Meinsen, Nelkenstraße, Oldenburg