: CDU wirft Rot-Grün Sozialabbau vor
■ Niedersachsen: Hillers Horrorliste trifft sozial Schwache besonders
Das Sozialministerium will im nächsten Jahr im sozialen Bereich rund 50 Millionen Mark streichen. Dies behauptet die CDU-Opposition und beruft sich auf eine interne Aufstellung des Ministeriums. Betroffen seien Altenhilfe, Behinderteneinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Krankenhäuser. Edda Schliepack (CDU-Fraktionsvize) warf Sozialminister Walter Hiller (SPD) vor, „die Sozialabbau-Liste unter der Decke zu halten“.
Das Ministerium will mit den Streichungen die für alle Ressorts vorgegebene Minderausgabe erreichen. Das Sozialministerium hatte dies für das vergangene Jahr nicht erreicht. Insgesamt enthält die von der CDU veröffentlichte Sparliste („Hillers Horrorliste“) für 1994 Maßnahmen in Höhe von 276 Millionen Mark. Davon betreffen rund 228 Millionen Mark die Wohnungsbauförderung. Diese werde erst in späteren Jahren gebraucht.
Besonders betroffen sind die Behinderteneinrichtungen, die 1994 und darüber hinaus jeweils zehn Millionen Mark weniger für Strukturverbesserungen bekommen. Die Förderung für Krankenhausausstattung wird um gut sieben Millionen Mark zurückgefahren. Die Freien Wohlfahrtsverbände sollen auf vier Millionen Mark verzichten, die sowieso gekürzte Nichtseßhaftenhilfe auf weitere zwei Millionen Mark. Auf spätere Jahre gestreckt werden Fördermittel für alte Menschen, so daß 1994 zwölf Millionen Mark gespart werden. Bei den Investitionshilfen für Alten- und Pflegeheime sieht die Sparliste ein Minus von fünf Millionen vor. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
