CDU-Frauen in den Landtag
■ Frauenunion legte neues Programm vor: Mehr Einfluß und Quote
CDU-Frauen in den Landtag
Frauenunion legte neues Programm vor: Mehr Einfluß und Quote
Die CDU-Frauenunion in Niedersachsen will in Zukunft mehr Einfluß auf die Politik ihrer Partei nehmen. Auf den ersten 30 Plätzen der CDU-Landesliste zur Landtagswahl 1994 müßten zu einem Drittel Frauen plaziert werden, erklärte die Landesvorsitzende des Verbandes, die Landtagsabgeordnete Irmgard Vogelsang, am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Diese Drittel- Beteiligung, die zehn Frauen auf die Liste bringen würde, erwarte die Frauenunion auch bei der Besetzung von Regierungsämtern im Falle eines Wahlsiegs des CDU- Spitzenkandidaten Christian Wulff.
Erstmals soll zur nächsten Wahl das CDU-Wahlprogramm einen frauenpolitischen Teil haben, den Vogelsang am Dienstag vorstellte. Darin fordert die Frauenunion, unter einer CDU-Regierung das Frauenministerium beizubehalten, es aber um die Bereiche Familienpolitik und Jugendschutz zu erweitern. Auch die Bezeichnung soll sich ändern: es solle „Ministerium für Familie und Frauen“ heißen, möglicherweise auch ergänzt um „Jugend“ oder „Senioren“.
Eine konzertierte Aktion von Land, Wirtschaft und Gewerkschaften soll familienfreundliche Arbeitszeiten und qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Frauen wie für Männer schaffen. Grundsätzlich halten die CDU-Frauen viel davon, Frauenpolitik unter Einbeziehung der Männer zu gestalten. Im Frauenministerium sei ein Referat für Männer sinnvoll, meinte Vogelsang. Für Tagesmütter und —väter soll es künftig Landeszuschüsse geben.
Keine Abstriche dürfe es bei den Hilfen für mißhandelte Frauen und Mädchen geben, erklärte die CDU-Politkerin. Wichtig sei auch die Unterstützung von Selbsthilfegruppen für die Täter, sagte Vogelsang. Um die ehrenamtliche Tätigkeit vieler Frauen aufzuwerten, soll diese bei Steuern und Sozialversicherungen angerechnet werden. Außerdem soll das Recht auf Bildungsurlaub auf einen „Sozialurlaub“ beispielsweise in einem Altenheim ausgedehnt werden.
Abschaffen wollen die CDU- Frauen die Referate für Schwule und Lesben. Deren Interessen sollten im Rahmen anderer Abteilungen „ganzheitlich“ wahrgenommen werden, meinte Vogelsang. Auch die Landesmittel für kommunale Frauen-und Mädchenprojekte hält sie für fehlgeleitet, da „willkürlich“ zusammengesetzte Gruppen sich für Ziele einsetzten, die „das Gros der Frauen nicht will“. dpa
