Die Bananen müssen teurer werden
■ Klage der Bundesregierung gegen die EG-Vorschriften für Bananenimporte ist am Europäischen Gerichtshof gescheitert
Luxemburg/Bonn (AFP) – Die umstrittene EG-Marktordnung für Bananen tritt wie geplant am 1. Juli in Kraft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern Anträge der Deutschen Bundesregierung und verschiedener Bananenimporteure auf eine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung ab.
Bis zu fünf Mark werde das Kilo der gelben Krummen nun wohl kosten. So rechnet Gertrud Schmack vor, die als Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Früchte-Imports und -Großhandels zeichnet. Zwei Milliarden Mark mehr werden deshalb die Deutschen für ihre liebsten Früchte ausgeben müssen, glaubt der Bundesverband der deutschen Fruchthandelsunternehmen. Ein bißen weniger werden wohl doch eingekauft, fürchtet Artin Wessels, Chef der größten Importfirma, der Altanta in Bremen. Er will deshalb 500 Leute entlassen.
Auch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt ist „schwer enttäuscht“, wie er gestern sagte, und das nicht nur „wegen der Auswirkungen für die Verbraucher, sondern auch aus entwicklungspolitischen Gründen.“ Mit den neuen EG-weiten Importregelungen wird die Einfuhr von bisher zollfreien lateinamerikanischen Bananen mit Zöllen und Einfuhrquoten verteuert. Damit sollen die Marktchancen von Erzeugern in den europäischen Überseegebieten verbessert werden. Dies verstößt nach deutscher Ansicht ebenso gegen EG-Regeln wie gegen Bestimmungen des Welthandelsabkommens Gatt.
Die EG begründet ihre Schutzzölle mit dem Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen. Denn mit dem EG-Binnenmarkt wurden nationale Regelungen wirkungslos, mit denen Frankreich und Großbritannien sowie Spanien, Portugal und Griechenland ihre Bananenproduzenten gegen die billigere Konkurrenz aus Lateinamerika schützten. Gegen die Stimmen Deutschlands, Belgiens und der Niederlande wurde daher ein Importkontingent festgelegt von zwei Millionen Tonnen für sogenannte Dollar-Bananen der US- Konzerne, die in Lateinamerika den Anbau beherrschen.
Innerhalb dieses Kontingents gilt ein Zoll von 100 Ecu je Tonne (rund 195 Mark). Darüber hinausgehende Importe werden mit einem Zoll von 850 Ecu je Tonne (rund 1.660 Mark) verteuert. Dies entspricht rund 170 Prozent des Importpreises. Derzeit importiert Deutschland jährlich mehr als 1,3 Millionen Tonnen Dollar-Bananen. Die Luxemburger Richter fanden daher, eine Verknappung und damit Verteuerung der Bananen sei nicht zu befürchten.
Eine endgültige Entscheidung über die Marktordnung ist erst in mehreren Monaten zu erwarten, möglicherweise sogar erst 1995, wie Rexrodt befürchtet. Er fordert schon mal vorbeugend, das deutsche Zollkontingent zu erhöhen. Die Entscheidung gegen die einstweilige Anordnung mindere allerdings die Chancen der Klage in der Hauptsache, befürchten deutsche EG-Mitarbeiter in Brüssel.
