Katze noch im Sack

■ Hauptstadtumzug: Schäuble kneift / Kostenrechnung bis Herbst verlangt

Bonn (dpa) – Der endgültige Termin für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin ist auch mehr als zwei Jahre nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluß weiter in der Schwebe. Der Ältestenrat soll bis zum 30. September zunächst eine Kostenrechnung für den Umzug als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Das Thema sowie ein entsprechender Antrag standen am Dienstag auch im Mittelpunkt einer CDU/ CSU-Fraktionssitzung.

Wie der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zuvor mitteilte, soll bis Ende September auch festgelegt werden, ob die Zahl der Bundestagsabgeordneten verringert wird und wieviele Parlamentarier schließlich in dem Berliner Parlament sitzen werden. Entschieden scheint zu sein, daß der Bau teurer Projekte in Berlin gestreckt wird. Dabei bleibe es, berichtete Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach den Beratungen über seine Sparpläne.

Wie Glos sagte, soll die Konzeptkommission bei der Kostenrechnung Lösungen für einen Umzug zum 31. Dezember 1998 und für das Jahr 2002 vorlegen. „Ich finde es unzumutbar, daß wir über etwas entscheiden sollen, ohne die Kosten zu kennen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Bei den Planungen müsse für einen „Minimalstandard“ und nicht für einen „Maximalstandard“ kalkuliert werden. Mit dem der Unionsfraktion vorliegenden Antrag solle die Bürokratie angetrieben werden.

Damit sind widersprüchlich kommentierte Pläne von CDU/ CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, wonach Parlament und Regierung schon 1998 ihre Arbeit vom Rhein an die Spree verlegen sollen, vorläufig in die zweite Reihe gerückt. Aus der Unionsfraktion verlautete, keinem Abgeordneten könne zugemutet werden, „die Katze im Sack zu kaufen“.

Peter Radunski, Berliner Senator für Bundesangelegenheiten in Bonn, meinte, Bundestag und Bundesregierung könnten 1998 in vorhandene Bauten in Berlin einziehen, wenn sie wollen. Nur wenn dieses Zieldatum die Planungen dominiere, könne der Umzug rechtzeitig vollzogen werden.