: Ermittlungen gegen Polizisten laufen noch
■ Vorwürfe wegen Mißhandlung von Ausländern bis heute nicht geklärt
Die Ermittlungen gegen mehrere Berliner Polizisten, denen Anfang des Jahres die Mißhandlung von drei Ausländern vorgeworfen worden war (die taz berichtete), sind auch heute noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft vernehme weiterhin Zeugen, sagte Justizsprecher Bruno Rautenberg gestern. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte in ihrem jüngsten Jahresbericht die drei Fälle geschildert und die Behörden zur Prüfung aufgefordert.
So sollen zwei Beamte in Zivil einen 25jährigen Tamilen im Juli 1992 am Handgelenk verletzt haben. Unter dem Vorwurf, er habe ein Fahrrad geklaut, habe man ihn eingesperrt. Eine von dem Tamilen vorgelegte Kaufbescheinigung für das Rad hätten die Beamten zusammengeknüllt und nicht beachtet.
Im Dezember soll ein 27jähriger Tamile festgenommen und mit dem Kopf auf eine Tischplatte gestoßen worden sein. Zudem habe man ihn als „Scheiß-Kanaken“ beschimpft. Auf der Polizeiwache habe man ihn gezwungen, einen deutschen Text zu unterschreiben, dessen Inhalt er nicht lesen konnte.
Im dritten Fall soll ein 32jähriger Iraner von einem Busfahrer angegriffen worden sein. Als die zur Hilfe gerufene Polizei erschien, sei der Iraner brutal aus dem Bus gezerrt und mit dem Kopf gegen die Wand eines Polizeifahrzeugs gestoßen worden sein, berichtete eine Augenzeugin auch im Fernsehen. Auf dem zuständigen Polizeirevier 33 soll der Flüchtling nach seinen Angaben als „Saujude“ beschimpft worden sein. Die Polizei wollte nach dem Bekanntwerden der Vorfälle im März dieses Jahres wegen der schwebenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilen. Insgesamt wurde nach taz-Informationen in mindestens sechs Verfahren wegen ausländerfeindlicher Übergriffe der Berliner Polizei ermittelt.
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky warnte nach der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts vor einer Vorverurteilung der Beamten. Die Aussagen müßten zunächst alle noch geprüft werden, sagte er. Insgesamt sei die Berliner Polizei auf keinen Fall ausländerfeindlich. Vielmehr tue die Behörde sehr viel für ein gutes Verhältnis zwischen Polizisten und Ausländern.
Auch im Land Brandenburg sind Vorwürfe gegen Polizisten erhoben worden. Die Pressestelle des Innenministeriums in Potsdam teilte jedoch lediglich mit, es gebe „ein oder zwei“ Strafanzeigen. Diese seien von Ausländern aufgegeben worden, die sich bei der Festnahme gegen diese gewehrt hätten. Nähere Angaben könnten dazu nicht gemacht werden. taz/dpa
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