Ustascha-Hauptquartier geräumt

■ Polizei stürmte Sitz der „Kroatischen Partei des Rechts“ / Aktion gegen Rechtsextreme oder Promo-Show für den Westen?

Berlin (taz) – Rund 800 Polizisten stürmten am Mittwoch den Sitz der rechtsextremen „Kroatischen Rechtspartei“ (HSP) am Hauptbahnhof der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die Aktion wurde von der Staatsanwaltschaft angeordnet, weil Hinweise vorlagen, daß das Gebäude vermint werden sollte. Sprengstoff-Experten der Polizei sollen nun das Ustascha-Hauptquartier untersuchen.

Am Mittwoch nachmittag hatten Dutzende von Uniformierten das Gebäude des ehemaligen „Clubs der Kulturschaffenden“, das die HSP während des Bürgerkrieges besetzt und zu ihrem Hauptquartier gemacht hatte, umstellt. Vordergründig geht es um Besitzansprüche der Stadtverwaltung auf das Gebäude. Hinter den Kulissen aber wird gemunkelt, es ginge viel eher darum, der internationalen Öffentlichkeit zu zeigen, daß die HDZ-Regierung, und damit Präsident Franjo Tudjman, imstande und willens sei, gegen Rechtsextremisten vorzugehen.

Als politisch relevante Organisation der rechtsextremen kroatischen „Ustascha“ („Widerstand“)- Faschisten aber ist die HSP längst aus dem Rennen. Knapp fünf Prozent der Stimmen bekam die Partei des Dobroslav Paraga bei den letzten Wahlen. „Anstelle gegen die echten Faschisten, die immer mächtigeren Anhänger des Führers der bosnischen Kroaten, Mate Boban, vorzugehen, kämpft unsere Polizei gegen eine kleine, unbedeutende Gruppe“, interpretierte Vesna Kesić von der „Frauenlobby Zagreb“ die Räumung des HSP-Hauptquartiers.

Mitglieder der Partei in der Bundesrepublik wandten sich unterdessen mit einem Beschwerdebrief an die Öffentlichkeit: „Die unrechtmäßige Besetzung des Gebäudes einer demokratischen Partei, die fünf Volksvertreter im kroatischen Parlament hat, zeigt deutlich, daß Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte in Kroatien nicht mal das Papier wert sind, worauf sie geschrieben sind“, schrieb Ivan Marić. Rüdiger Rossig