Senat gegen Eurotreff der Rechten

Europa-Senator Peter Radunski (CDU) soll die Möglichkeit prüfen, wie die vom 8. bis 12. November in Berlin geplante Tagung der Fraktion der Europäischen Rechten im Europaparlament verhindert werden kann. Dazu hat ihn der Regierende Bürgermeister Diepgen aufgefordert. Daß die Rechten zur Zeit des Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht (9./10. November 1938) in der Stadt tagen wollen, ist angesichts der historischen Bedeutung des Datums eine „Provokation“, sagte er. Allerdings seien die formalen Möglichkeiten, die Tagung zu verhindern, begrenzt.