■ Sanktionen gegen Kroatien sind nötig und können wirken: Die EG muß nachhelfen!
Bei der Entscheidung über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen sind zwei Fragen auseinanderzuhalten: Ist die Maßnahme gerechtfertigt? und kann sie dem gewünschten Ziel dienen? – Im Falle
Kroatiens sind beide Fragen mit „Ja“ zu beant-
worten. Die (Mit-) Verantwortung der Regierung in Zagreb für die Politik der „ethnischen Säuberung“ bosnischer Kroaten gegen bosnische Muslime ist eine inzwischen unbestreitbare Tatsache. Bezeugt wird sie unter anderen von der UNO-Truppe, von Vertretern des UNO-Flüchtlingshilfswerks, von Journalisten und selbst von Vertretern der Opposition in Kroatien. Auch daß bei Krieg und Vertreibung gegen bosnische Muslime nach wie vor reguläre Einheiten der kroatischen Armee zum Einsatz kommen, ist gut dokumentiert.
Dasselbe gilt für die Behauptung, daß die Regierung Tudjman die Teilung Bosnien-Herzegowinas in ethnische Teilstaaten anstrebt. Was denn sonst sind die von Tudjman und von Serbiens Präsident Milošević mehrfach, zuletzt am Samstag vergangener Woche, ausdrücklich bekräftigten „Konföderationspläne“ für Bosnien? Daß diese zunächst einmal nur die „Dreiteilung“ mit kleinen, nicht überlebensfähigen Landflecken für die Muslime vorsieht, ist richtig. Daß eine Fortsetzung des Krieges aber auf die völlige Vertreibung und Vernichtung der Muslime durch die bosnischen Serben und die von Tudjman unterstützten bosnischen Kroaten und damit auf eine „Zweiteilung“ hinauslaufen dürfte, ist aber ebenso absehbar.
Daß diese Tatsachen immer wieder – auch in taz- Kommentaren – bestritten werden, ist zwar verständlich, hilft aber nicht weiter. Verständlich angesichts der schwierigen Lage Kroatiens. Ein Drittel des Landes ist seit fast zwei Jahren von den Serben besetzt. Der Vance-Plan vom Januar 92 zur Wiederherstellung des Status quo ist kaum umgesetzt. Und vor allem hat Kroatien die Last von über 700.000 Flüchtlingen vor allem aus Bosnien zu tragen. Doch darauf, daß die Zahl dieser Flüchtlinge zurückgeht, statt weiter anzuwachsen, könnte Zagreb Einfluß nehmen. Indem es jegliche Unterstützung für die Vertreibungspolitik der bosnischen Kroaten sowie für die Dreiteilung Bosniens à la „Konföderation“ aufgibt und sich unzweifelhaft zumindest hinter die Prinzipien des ursprünglichen Vance/Owen-Plans stellt. Daß diese in Form des Föderationsvorschlages des bosnischen Präsidiums diese Woche wieder auf den Genfer Verhandlungstisch kommen, wäre eine Gelegenheit für Tudjman zur Kurskorrektur. Sanktionen, zumal von der EG, die für Zagreb Europa symbolisiert, könnten diesen Prozeß befördern. Und sie könnten — anders als in Serbien — die Oppositionskräfte in Kroatien stärken, die die Beteiligung ihres Landes am bosnischen Krieg ebenfalls beenden möchten. Andreas Zumach,Genf
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