Regionalzentrum Ost

■ Meisner: Wirtschaftsentwicklung in Berlin hat sichstabilisiert, hängt jedoch "existentiell" vom Regierungsumzug ab

Auf zwei Säulen ruht die Wirtschaftspolitik von Senator Norbert Meisner (SPD). Er will den Industriestandort Berlin sichern und die Stadt zur Dienstleistungsmetropole ausbauen. Zwar sind die industriellen Kernbereiche in Ostberlin in den letzten drei Jahren rapide geschrumpft, nur noch 40.000 Beschäftigte von ehemals 170.000 finden dort zur Zeit noch Arbeit. Doch als er gestern den Jahreswirtschaftsbericht 1993 vorstellte, tröstete sich Meisner damit, daß Berlin im Vergleich zu den anderen neuen Ländern eine Spitzenposition einnehme. Über deren Durchschnitt liege zudem die Zahl der privatisierten Treuhandbetriebe, doppelt so hoch wie in den fünf neuen Bundesländern sei die Zahl der dabei zugesagten Beschäftigungsverhältnisse (320), gar viermal so hoch der Verkaufserlös. Noch vier Industriebetriebe in Treuhandbesitz stehen zur Privatisierung an.

Um den Industriestandort zu sichern, setzt Meisner vor allem auf das Entwicklungsgebiet Adlershof, dort soll „der größte wirtschaftsorientierte Forschungspark Europas entstehen“. Wenn die augenblickliche Rezession überwunden ist, wird nach Meisners Ansicht die Zahl der industriellen Arbeitsplätze in Berlin von jetzt 200.000 auf 260.000 anwachsen.

250.000 Arbeitnehmer mehr werden nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2000 in privaten Dienstleistungsunternehmen tätig sein. 1991 waren es noch 370.000. In diesem Wirtschaftssektor ist der überwiegende Teil der 260 größeren Investitionsvorhaben angesiedelt, die zur Zeit in der Stadt geplant oder bereits begonnen sind. Diese Investitionen haben ein Volumen von insgesamt 40 Milliarden Mark, darunter befinden sich die Großprojekte am Potsdamer Platz (3 Milliarden Mark), das Dienstleistungszentrum Ostkreuz (1,5 Mrd. Mark), die Friedrichstadtpassagen (1,4 Mrd. Mark) und das American Business Center (750 Millionen Mark). Bei einem Drittel der 260 Vorhaben registriert Meisner eine zögerliche Haltung der Investoren. Die Realisierung würden zur Zeit „in die Länge gezogen“, weil die Betreiber Zweifel am Umzugswillen von Bundestag und Bundesregierung hegen. Der Umzug sei „eine Frage, die für Berlin existentiell ist“; finde er nicht statt, schrumpfe Berlin zu einem „Regionalzentrum Ost“.

Gemessen an dieser düsteren Aussicht sind die Auswirkungen eines Scheiterns der Olympia-Bewerbung Berlins geradezu vernachlässigbar. Sollte das IOC am 23. September einer anderen Stadt den Vorzug geben, würde nach Meisners Ansicht vor allem die Stadtentwicklung Berlins leiden. Dieter Rulff