: Umweltverwaltung nicht mehr gegen „Projekt 17“
■ Brandenburg lehnt Ausbau ab / Vorentscheidung für Untere Havel gefallen
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) und die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost (WSD) haben sich längst auf den Ausbau der „Unteren Havel-Wasserstraße“ geeinigt. Der von der Berliner Umweltverwaltung und dem brandenburgischen Umweltministerium alternativ vorgeschlagene Ausbau des Havelkanals wird damit abgelehnt. „Das ist entschieden“, bestätigte WSD-Dezernatsleiter Peter Neugebauer am Rande einer Sitzung des Berliner Umweltrates der taz, der am vergangenen Dienstag tagte. Wenn auch im Ausmaß abgespeckt, soll es innerhalb Berlins eine nördliche und eine südliche Verbindungstrasse für Großgüterschiffe bis zum West- und Osthafen geben.
Ausschlaggebend für die Entscheidung seien die Mehrkosten eines Kanalausbaus in Höhe von 200 Millionen Mark sowie weitere Nachteile wie die Verlängerung der Fahrtstrecke um rund acht Kilometer und der zusätzlich notwendige Umbau von zwei Schleusen gewesen, sagte Neugebauer.
Umweltstaatssekretär Lutz Wicke gab zu erkennen, daß die von Volker Hassemer (beide CDU) geführte Umweltverwaltung beim Wasserstraßenausbau nicht mehr ernsthaft gegen die Planungen aus Bonn Front machen wird. Die ökologischen Nachteile seien „als solche hinnehmbar“, wiederholte Wicke das, was er kurz zuvor bei einer Besichtigungsfahrt auf dem brandenburgischen Teil der Havel (siehe gestriger Bericht) bereits gesagt hatte.
Eine besonders problematische Stelle auf dem Berliner Teil der Ausbaustrecke liegt an der Pfaueninsel in Wannsee. Der Staatssekretär betonte, daß hier auf eine Verbreiterung verzichtet werden müsse, wenn diese umweltpolitisch nicht zu vertreten sei.
Nunmehr gibt es bei der Bewertung des Verkehrswege-„Projekts 17“ zwischen Umweltverwaltung und Brandenburgs Umweltministerium diametrale Gegensätze. Abteilungsleiter Hans-Joachim Mader hält den Ausbau für überflüssig, weil die Wasserstraße nur zu rund 30 Prozent ausgelastet ist. Zudem mache der Bonner „Gigantismus“ eindeutig der Bahn Konkurrenz. So verliere die Schiene ans Schiff möglicherweise mehr Güter, als diese von der Straße abziehe.
Beim Wasserstraßenbau im Berliner Stadtgebiet plant die verantwortliche Schiffahrtsdirektion weiterhin, zahlreiche Brücken umzubauen. In einem ersten Schritt wolle man auf jeden Fall mindestens 20 Brücken auf die Durchfahrtshöhe von 4,50 Meter anheben, erläuterte auf Nachfrage WSD-Baudirektor Jürgen Zantz. Auf gewissen Abschnitten wie etwa dem Teltowkanal werde „vorübergehend“ darauf verzichtet, die Brücken gleich auf die ursprünglich geforderten 5,25 Meter für Container-Schiffe anzuheben. Wie berichtet, hat Wirtschaftssenator Meisner den Nutzen der teuren Brückeninvestitionen stark angezweifelt. Thomas Knauf
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