: Staat soll nur kontrollieren
■ Betr.: „Grüne für Privatisierungen“, taz vom 6.8.
Die Privatisierungsliste der Grünen liest sich gut. Schade nur, daß sie immer noch glauben, durch Staatsbetriebe politisch steuern zu können. Wenn der Staat nicht als Gesetzgeber, Schiedsrichter oder Auftraggebender, sondern als Gewerbetreibender agiert, muß er sich mit den Interessen seiner Betriebe und deren Mitarbeiter identifizieren und verliert gerade dadurch die Unabhängigkeit, die er zur Steuerung im Sinne des Allgemeinwohls braucht.
Deshalb: Privatisieren lassen sich zur besseren und billigeren Versorgung aller Bürger grundsätzlich und ausnahmslos alle heute (noch) öffentlichen Betriebe zur Erzeugung von Dienstleistungen oder Waren. Der Staat kann dann unabhängig von Einzelinteressen die Rahmenbedingungen setzen, insbesondere für Wettbewerb sorgen, und, wo nötig, bestimmte Ziele durch Auflagen fördern. Michael Bömers, Colmarer Str.
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