: Nicht scharf auf den Job
■ GAL-Frauen: Viele Forderungen, wenig Interesse an Traute Müllers Senatsamt
Eine Forderung fehlt, das ist den GAL-Frauen bei der Lektüre des SPD-Wahlprogramms aufgefallen. Hatten die Hamburger Sozialdemokraten beim 91er Wahlkampf noch versprochen, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung zu knüpfen, so ist dieser Passus inzwischen dem Redigierstift zum Opfer gefallen.
„Wir werden die Sache auf jeden Fall wieder aufs Tapet bringen, wenn es zu Koalitionsvereinbarungen kommt“, versprach GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager bei der Vorstellung der frauenpolitischen Forderungen der Grünen-Partei am Freitag. Die GAL hatte dazu bereits einen Antrag im Frauenausschuß der Bürgerschaft eingebracht. Dabei habe sich gezeigt, „daß Traute Müller da nicht ran wollte“. Dabei sei das Argument der Sozialdemokratin, eine Koppelung öffentlicher Aufträge an politische Vorgaben sei EG-rechtlich nicht erlaubt, nur vorgeschoben. Sager: „Diese Einschränkung betrifft nur Großaufträge über fünf Millionen ECU.“ Doch selbst da sei es möglich, die Firmen vertraglich zu verpflichten, die geltenden Anti-Diskriminierungsbestimmungen einzuhalten.
Ginge es nach der GAL, so müßte das Gleichstellungsgesetz dringend zu einem Antidiskriminierungsgesetz erweitert werden, beispielsweise solle es Schadenersatz für Diskriminierung am Arbeitsplatz geben. Zudem müsse es auf Stiftungen, Anstalten öffentlichen Rechts und freie Träger übertragen werden.
Die Wunschliste ist noch länger. So sollte es ein Sonderprogramm zur Förderung von Frauen in der Wirtschaft geben, außerdem sollten gesonderte Wohnungskontigente für Frauen vorbehalten und Frauen bevorzugt bei der Vergabe von Dringlichkeitsscheinen berücksichtigt werden. Besonderes Gewicht geben die GAL-Frauen dem Erhalt der Frauenprojekte. Um diese „zukunftsfähig“ zu machen (Sager), bräuchten sie zehn Millionen Mark zusätzlich. Auch dies solle bei Koalitionsverhandlungen Thema sein.
Sager machte zugleich deutlich, daß sie nicht unbedingt scharf auf das Amt der Frauensenatorin ist. Die Frage sei zwar nicht ausdiskutiert, aber so, „wie das Frauenressort jetzt zugeschnitten ist, ist es viel zu klein“. Die jetzige Frauen-senatorin betreibe daher auch eine „Fensterpolitik“, die über Gutachten und Kongresse nicht hinausgehe. kaj
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