Bremer Haushalt nicht für Klöckner

■ Finanzsenator Volker Kröning antwortet auf die „Schwarzmalerei“ von FDP und CDU

taz: Die Sanierung ist gefährdet, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reinhard Metz, weil 1994 schon nach den jetzt absehbaren Ausgaben nur 300 Millionen Mark zur effektiven Schulden-Tilgung übrig sind. Das ganze Risiko Atlas Elektronik, Klöckner, die normalen Haushaltsüberschreitungen gehen davon noch ab. Und die 11 Millionen aus dem Wedemeier- Sonderprogramm sind auch nicht gedeckt.

Volker Kröning (SPD): Ich wende mich gegen Presseäußerungen, die aus dem Zusammenhang gerissen kaum etwas anderes als Schwarzmalerei darstellen können. Gerade in der schwierigen Doppelsituation, in der wir die Sanierung unter festgelegten Bedingungen einleiten und die Rezession bewältigen wollen, müssen wir einen kühlen Kopf behalten und den Bürgern Klarheit geben und Mut machen.

Stimmt das nicht, was Metz gesagt hat (taz 26.8.)?

Dies habe ich nur vorausgeschickt. Es ist tatsächlich so, daß die Wirtschaftsentwicklung und die Steuerentwicklung die Durchführung der Sanierung der bremischen Finanzen erschweren. Ein Erfolg erfordert noch größere Anstrengungen als bisher angenommen. Darum haben wir in unserer Senatsklausur...

... nur neue Ausgaben beschlossen, keine Einsparmaßnahmen...

Die Senatsklausur ist schlechter verkauft worden als sie war. Wir haben dort festgelegt, daß wir zur Sicherung des Ausgabenlimits ein Paket haushaltssichernder Maßnahmen auf den Weg bringen. Das ist die Hauptsache, die der Koalitionspartner FDP mit aussprechen sollte. Das ist eine über den Wahltermin hinausreichende Herausforderung, der sich die Opposition nicht entziehen kann.

Wir haben uns zudem darauf verständigt, daß wir nicht Investitionen zurücknehmen, sondern daß das Investitionssonderprogramm zumindest für die erste Hälfte des 10-Jahres-Sanierungszeitraums in vollem Umfang erhalten bleiben soll. Wir stellen derzeit die Projekte dafür zusammen.

Die Abwehr von Arbeitsplatz- und Steuereinbrüchen, vor allem bei Klöckner, kommt jetzt hinzu. Metz oder auch Welke stellen dies bloß als Haushaltsrisiko dar. Sie sagen nicht, welche Antworten gefunden werden müssen, sie stellen sich damit nicht in einem Ideenwettbewerb. Das halte ich für billig.

Diese Probleme werden hoffentlich mit überregionaler Hilfe gelöst. Klar ist: Wir können das nicht mit Mitteln des Haushalts, dazu müßten wir zusätzliche Reserven mobilisieren.

Schon jetzt sind nicht mehr als 307 Millionen zur Schuldenreduzierung im ersten Sanierungsjahr eingeplant. Das ist die Summe, die im Zusammenhang Klöckner im Gespräch ist.

Ich sage: die Konsolidierungsmasse ist besorgniserregend geschrumpft, wir können die Probleme der Industriepolitik nicht innerhalb des Haushalts lösen. Woher sollen wir zusätzlich diese Volumina nehmen? Bei der Absicherung der vor drei Jahren vorgenommenen Fusion zwischen Atlas Elektronik und dem Vulkan und bei einer Ermöglichung einer Bremer „Interessentenlösung“ für Klöckner, wenn sie denn als ultima ratio gewählt werden muß, müssen die Finanzierungen außerhalb des Haushalts gefunden werden.

Die Preag kennt die bremische Lage auch. Die braucht sich doch nur zurückzulehnen und zu warten, bis die Preise für die Stadtwerke fallen.

Natürlich wäre es falsch, ohne sorgfältige Bewertung und Prüfung von Alternativen in Verhandlungen einzutreten. Der Moment ist nicht gekommen. Da dürfen wir uns nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen lassen.

Graf Lambsdorff hat erklärt, Bankgeschäfte seien keine Staatsaufgabe. Steht die Bremer Landesbank auch auf Ihrer Liste?

Wir haben uns in den 80er Jahren von der Mehrheit des früheren Instituts getrennt und nur eine Sperrminorität behalten, die durch einen guten Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen abgesichert ist. Ich sage ganz entschieden, auch für das, was wir derzeit an verschiedenen Stellen in Bremen vorhaben, gerade auch nach der Diskussion um die Landeszentralbank, mitten in einer Diskussion um den Börsenplatz Bremen: Es hieße, sich ein Bein abzuhacken, wenn wir jetzt auch noch die Landesbank infrage stellen würden und damit ein weiteres Stück Verfügungsmacht von Bremen nach Hannover abgeben würden.

Im Falle der Energiepolitik, Stadtwerke-Verkauf, sind Sie aber dazu bereit!?

Nein. im Gegenteil. Ich spreche mich dezidiert dafür aus, daß wir nicht nur das „ob“ und den Umfang einer Trennung von Stadtwerke-Anteilen, sondern auch das Profil eines möglichen Vertragswerkes mit einem oder zwei Partnern ins Auge fassen. Wir dürfen uns nicht gedanklich selbst blockieren. Ich betrachte die Regelung, die für die Landesbank gefunden worden ist, als ein einladendes Beispiel. Int.: K.W.