: Senatoren ohne Auftrag
■ SPD und Studiengebühren: Partei und Fraktion dagegen, Senatoren billigten sie
Die SPD-Senatoren ignorieren die hochschulpolitischen Entscheidungen ihrer eigenen Partei. Der Senat hat zwar mit den Stimmen der SPD-Senatoren für Studiengebühren votiert und den Hochschulstrukturplan beschlossen. Die Hochschulpolitiker der SPD-Fraktion hatte im Gegensatz dazu noch kurz vor der Sommerpause eine Änderung des Hochschulgesetzes (BerlHG) strikt abgelehnt. „Studiengebühren werden nicht erhoben“, steht im BerlHG.
Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) will fortgeschrittenen Semestern künftig „Mahngebühren“ zwischen 100 und 600 Mark abknöpfen. Er rechne „nicht mit größerem Widerstand“ bei der dafür notwendigen Gesetzesänderung, sagte er zur taz. Derweil brodelt es in der SPD. Gegen die „Kabinettspolitik“, wo niemand vertrete, für was er gestimmt habe, wetterte der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses für Bildung, Klaus Nagel. Der Psychologie-Professor hält Studiengebühren „überhaupt nicht für die richtige Maßnahme“.
Weder von den SPD-Senatoren noch in der Fraktionsführung wird dieses in den zuständigen Parteigremien erarbeitete Konzept offenbar allzu ernst genommen. „Ich befürchte, der Staffelt ist auch für Studiengebühren", erfuhr die taz aus der Fraktion. Deren hochschulpolitischer Sprecher, Bert Flemming, verkündete dagegen noch im Juni, daß er gegen Studiengebühren sei. Aber Flemming ist im Urlaub. Den gönnt ihm sein Pendant in der Berliner SPD. Klaus Nagel weist aber wütend auf die Rollenverteilung: Die Parlamentarier seien zu doof, die von ihnen vertretene Ablehnung von Studiengebühren den Senatoren der Partei zu hinterbringen. cif
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