: Drogenpolitik im Schneckentempo
■ Bürgerschafts-Debatte nach dem Abschied des Bremer Drogenbeauftragten v. D. Upwich
Konzeptionsloses Gewurstel in der Drogenpolitik“ hat die CDU-Sozialpolitikerin Roswitha Erlenwein gestern in der Bürgerschaft der Ampelkoalition vorgeworfen. Den Weggang des Bremer Drogenbeauftragten Guus van der Upwich (die taz berichtete) hatte die CDU zum Anlaß genommen, in einer „Aktuellen Stunde“ das Scheitern der Bremer Drogenpolitik zu konstatieren. Erlenwein: „700 mit Methadon substituierte Drogenabhängige wurden lediglich von einer Sucht in eine andere entlassen.“ Van der Upwich habe dagegen „die Sucht an der Wurzel bekämpfen“ wollen, sei dabei aber „in den Bremer Strukturen zerrieben“ worden.
Den Vorwurf der CDU wies die Regierungskoalition mit den vereinten Kräften der Abgeordneten Annegret Pautzke (FDP), Elke Steinhöfel (SPD), Karoline Linnert (Grüne) und der Gesundheits- und Sozialsenatorin Irmgard Gaertner zurück. Immerhin stünden für die psychosoziale Betreuung der Substituierten 28 Stellen zur Verfügung, 60 niedergelassene Ärzte — das sei immerhin ein Viertel aller Bremer Arztpraxen — beteiligten sich inzwischen an der Methadonvergabe, und weitere Betreuung fänden Drogenabhängige wie Substituierte auch bei der „Drogenberatungsstelle“, im Amt für Soziale Dienste und in anderen Behörden. Für die Unterbringung gebe es 404 öffentlich geförderte Wohnplätze für Bremens rund 2.000 Drogenabhängige, 64 davon seien Notunterkünfte.
Falls diese soziale Versorgung der CDU nicht ausreiche, könne sie ja „im Haushaltsausschuß mehr Mittel dafür beantragen“, schlug die grüne Sozialpolitikerin Karoline Linnert vor und erinnerte die CDU daran, daß nach einer Dekade CDU-Regierung in Bonn inzwischen fast jedes zehnte Kind Sozialhilfeempfäger sei. Linnert: „Da gibt es einen Zusammenhang zur Drogensucht.“ Und die SPD-Abgeordnete Elke Steinhöfel erinnerte daran, daß der Bundestag gerade den Hamburger Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Heroin wieder zu den Akten gelegt habe.
Recht gaben Linnert und auch Senatorin Gaertner der CDU allerdings bei ihrer Kritik, daß der längst versprochene neue „Drogenhilfeplan“ noch immer nicht vorliege. Gaertner riskierte dabei allerdings eine zweifelhafte These: „Es kommt doch nicht auf beschriebenes Papier an, sondern auf das, was in der Stadt gemacht wird.“
Breite Einigkeit gab es unter den Rednerinnen, daß sich gegen die Drogensucht keine einfachen Rezepte finden lassen. Steinhöfel: „Wenn wir nicht resignieren wollen, dann bleibt uns nur der Blick auf die Schnecke.“ Lediglich die DVU-Abgeordnete Marion Blohm hatte da eine andere Meinung: „Drogenabhängige sollten auch gegen ihren Willen in eine Therapie eingewiesen werden können.“ Ase
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