Pflege: Koalition sucht Kooperation

■ Einhellige Kritik von Experten an Blüms Pflegeversicherung

Bonn (AP/taz) – Einen Tag vor der Klausurtagung mit der SPD über die umstrittene Pflegeversicherung will die Koalition heute in einem Spitzengespräch Union und FDP auf eine Linie festlegen. Bei einer Anhörung des Bundestags sprachen sich gestern zwar Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einmütig für die Pflegeversicherung aus, lehnten aber das Blüm-Modell einer Sozialversicherung entweder ab oder forderten Nachbesserungen.

In dem Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP soll eine gemeinsame Linie vor der viertägigen Klausur mit der SPD gefunden werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Graf Lambsdorff, sagte, es gehe darum, „daß an diesem Wochenende die Koalition beweist, daß sie eine Koalition ist“. Union und FDP hätten gegenüber der SPD „eine gemeinsame Linie zu vertreten“. Die SPD warf Schäuble erneut vor, er habe mit seinem Vorstoß, Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig von der Finanzierung der Pflegeversicherung einzuführen, die Gespräche schwer belastet.

Nach der Finanzierung stellte der Bundestag in einer zweiten Expertenanhörung die Pflegeversicherung selbst in den Mittelpunkt. Dabei lehnte die Wirtschaft weiter jegliche Beteiligung der Arbeitgeber ohne Kompensation an der geplanten Sozialversicherung ab und forderte statt dessen eine private Versicherung mit Kapitaldeckungsverfahren. Die Wohlfahrtsverbände forderten mehr Leistungen für einen größeren Kreis von Pflegebedürftigen. Sie kritisierten, daß Pflegeleistungen erst dann gewährt werden sollen, wenn mindestens einmal täglich Hilfe benötigt werde. Damit grenze man 465.000 Menschen, die mehrfach wöchentlich, aber nicht täglich pflegebedürftig seien, aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten aus.