: Kampf der Salamitaktik
■ DGB macht gegen Sozialabbau mit Streiks und Demo mobil
Mit Arbeitsniederlegungen und einer Großdemo werden die DGB-Gewerkschaften heute gegen den geplanten Sozialabbau mobil machen. „Es geht uns längst nicht mehr allein um die Karenztage zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sondern wir müssen uns vereint gegen den weiteren und immer radikaleren Sozialabbau wenden,“ so DGB-Nord-Vizechef Karl-Heinz Köpke. Es könne nicht hingenommen werden, daß nach der „Salamitaktik“ scheibchenweise über einzelne Gruppen hergezogen werde: Erst die Abschaffung des Schlechtwettergeldes, dann die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte sowie die Streichung von Feiertagen und die Kürzung des Arbeitslosengeldes.
Für Verärgerung sorgen auch die jüngsten Bonner Pläne, wonach zur Finanzierung der Pflegeversicherung nunmehr keine Karenztage eingeführt werden, sondern die Feiertagsvergütungen um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Der DGB hat bereits Verfassungsklage wegen des „Eingriffs in die Tarifautonomie“ angekündigt. Die Protestaktionen beginnen heute um 14 Uhr – während der Arbeitszeit – mit einer Demo vom Gewerkschafthaus zur Kundgebung auf dem Gänsemarkt. RednerInnen sind die ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies und IG-Metall-Nord-Chef Frank Teichmüller. kva
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