: GAL bereit für Reformregierung
■ Sondierungs-Combo wartet auf die SPD / Keine „Dreierkiste“ mit Statt-Partei und SPD / Ressortforderungen werden präziser Von Florian Marten
„Die Wählerinnen haben für Veränderung votiert. An diesem Votum werden und wollen wir uns nicht vorbeischleichen.“ Mit dem inzwischen sattsam bekannten Selbstbewußtsein der grünen Spitzenfrau Krista Sager startet die GAL in die Sondierungsrunde um die künftige Stadtregierung. Die Quadriga Sager, Martin Schmidt, Andreas Bachmann und GAL-Vorständler Thomas Littmann wurde für dieses „Vorspiel“ auserkoren. Mit einem Schnell-Frühstück, wie Statt-Parteichef Markus Wegner heute früh, wollen sich die Grünen nicht von Bürgermeister Voscherau abspeisen lassen. Der Appetit der Grünen ist größer. Krista Sager: „Wir wollen Arbeitsgespräche, kein Rührei.“
Und keinen – mehr oder minder – flotten Dreier: „Eine Konstellation mit SPD und Stattpartei wird es nicht geben“, so Littmann. Im Klartext: Nach den Sondierungsgesprächen muß die SPD sich für einen Partner vorentscheiden. Und das kann laut Bachmann nur die GAL sein: „Rot-Grün ist keine Farbenlehre, sondern ein Reformauftrag. Politik für die kleinen Leute, ein Solidarpakt in der Wohnungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist nur mit den Grünen zu machen.“
„Ich habe Verständnis,“ so Krista Sager, „daß Voscherau die Statt-Partei als Joker spielt – eine ernsthafte Alternative für eine soziale und ökologische Reformpolitik ist sie nicht.“ Allerdings: „Ich glaube nicht, daß sie sich von der SPD kaufen lassen werden. Ich nehme ihnen ihren Demokratie-Anspruch ab. Als Partner im Parlament für demokratische Reformen sind sie uns willkommen.“ Das Demokratie-Bündnis GAL/Statt-Partei könnte schon am 6.Oktober, bei der ersten Bürgerschaftssitzung, zuschlagen, wenn es einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorlegt. Und: SPD, GAL und Statt-Partei verfügen gemeinsam über die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Verwaltungs-, Verfassungs- und Parlamentsreform können jetzt ohne CDU-Veto auf den Weg gebracht werden.
Die inhaltliche Politik aber sollen Rot und Grün alleine gestalten. Martin Schmidt skizziert den GAL-Part: „Wir sind gut vorbereitet und fähig, jede Behörde zu leiten. Zentrales Thema für uns aber ist: Wir wollen bei der Gestaltung der Stadt ganz entscheidend mitreden.“ Der Blick richtet sich dabei auf die heutigen Behörden für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Dazu sollte ein klassisches Ressort kommen, sprich Wirtschafts-, Innen- oder Finanzbehörde. Vorwegfestlegungen gibt es freilich nicht. Sager: „Wir können über alles sprechen.“ Sie nennt aber dann zwei Ausnahmen: „Die Hafenstraße wird mit uns nicht geräumt. Das weiß die SPD schon längst. Vollendete Tatsachen bei der Hafenerweiterung werden in den nächsten Jahren nicht geschaffen. Dazu besteht aber auch kein Handlungsbedarf.“
Am kommenden Wochenende darf die grüne Basis mitreden: Sie diskutiert das Wahlergebnis und wählt eine Kommission für die richtigen Koalitionsverhandlungen. Krista Sager signalisiert im Vorweg schon mal mütterliches Verständnis für die Nöte des Henning Voscherau: „Es fällt ihm noch sehr schwer, sich an den Gedanken zu gewöhnen, daß er jetzt bloß ein Bürgermeisterkandidat ist.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
