: CDU-Basis darf empfehlen
■ Landes-Chef Fischer will Mitgliederbefragung einführen
In der Hamburger CDU soll die Basis künftig stärker mitreden. Der Landesvorstand werde dem Parteitag am 31. Januar die Einführung einer Mitgliederbefragung in allen Personal- und Sachfragen empfehlen, erklärte gestern Landesparteichef Dirk Fischer.
Allerdings soll die Befragung nur empfehlenden Charakter für die Entscheidung des Parteitags haben. Fischer: „Dies ist jedoch eine klare politische Aussage der Mitglieder“. Jedes Gremium, das sich dagegen stelle, hätte erhebliche Legitimationsprobleme.
Bundesweit haben erst wenige CDU-Landesverbände die Mitgliederbefragung eingeführt. Auch die Hamburger SPD hat dieses Mittel eingesetzt: So wurde der neue SPD-Landeschef Jörg Kuhbier im vorigen Jahr durch ein Votum der Basis bestimmt.
Nach den Empfehlungen des CDU-Landesvorstandes soll es zu weiteren Satzungsänderungen kommen, die die unter Fischer begonnene Parteireform fortsetzen. So ist geplant, auch die sogenannten geborenen Mandate, mit denen der Schriftführer im Präsidium der Bürgerschaft, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und der Landesgeschäftsführer automatisch einen Sitz im Parteivorstand haben, 1996 abzuschaffen. Sorgen bereitet Fischer nach wie vor die Mitglieder- und Finanzentwicklung der Partei. So nahm die Zahl der Mitglieder innerhalb eines Jahres noch einmal um 200 auf jetzt 11.600 ab. Nach Berichten der Welt am Sonntag ist seit 1990 auch das Spendenaufkommen von knapp 750.000 Mark auf derzeit 500.000 Mark gesunken. Der CDU-Etat soll nun im begonnen Jahr von bislang 2,2 Millionen auf 1,7 Millionen Mark heruntergefahren werden. Noch stärker sparen muß die F.D.P.: Ihr Spendenaufkommen hat sich in den vergangenen vier Jahr glatt halbiert. taz/lno
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