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„Bürgerbüros jetzt“

■ Grüne: Modellversuch greift zu kurz

Die Grünen wollen bis zum Jahr 2000 dezentrale BürgerInnenbüros flächendeckend in den Bremer Stadtteilen einführen. In diesen 24 kleinen Ämtern sollen nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg alle gängigen Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, von der Meldestelle über die Müllberatung bis zur Kfz-Zulassung (vgl. taz vom 1.3.). Im Gegenzug zum Ausbau der dezentralen Ämter, wo nach der Heidelberger Erfahrung überwiegend Frauen einen Job finden würden, könnten Stellen in den Zentralen abgebaut werden.

Die aktuellen Pläne des Innenressorts, zunächst drei Ortsämter in einem Modellversuch zu BürgerInnenbüros umzuorganisieren, greift nach Ansicht des Abgeordneten Helmut Zachau zu kurz. Eine größere Zahl von BürgerInnenbüros sei auf diesem Weg nicht vor 2006 machbar. Senator Borttscheller gehe von den Bedürfnissen seines Ressorts aus und nicht von den Wünschen der BürgerInnen, die viele wohnortnahe Angebote wünschten.

Um die Reform umzusetzen, müßte eine den einzelnen Ressorts übergeordnete Stabsstelle „kommunale Angelegenheiten“eingerichtet und möglichst beim Präsidenten des Senats angesiedelt werden. Die Grünen schlagen einen Stufenplan vor, um die Reform bis Ende 1999 umzusetzen, die nach ihren Schätzungen 20 bis 30 Millionen Mark für Computertechnik und neue Räume kosten würde. jof

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