: Homo-Ehe
SPD und GAL einigten sich gestern abschließend auf eine Formulierung zum Aufenthaltsrecht für den ausländischen Teil binationaler Homo-Paare. Danach gibt es kein Bleiberecht. Doch im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, daß entsprechende Anträge von der Ausländerbehörde „wohlwollend auf der Grundlage der vorliegenden Gerichtsurteile“entschieden werden sollen. Als Grundlage dient eine Entscheidung des Oberlandgerichts Münster, das sich zugunsten eines schwulen Paares entschieden hat. Eine entsprechende Weisung der Innenbehörde „muß dann folgen“, sagte GAL-Unterhändler Jörn Storm. Die neue Regelung gilt für all die lesbischen und schwulen Paare, die einen notariellen Vertrag – eine Art „Ehe-Vertrag“– miteinander abgeschlossen haben. Darin wird auch die gegenseitige Unterhaltspflicht zugesichert. Bei Straffälligkeit entfällt diese Option.
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