■ Vorwurf: Bunkern von Fördergeldern: Mitarbeiter von Hildebrandt freigesprochen
Potsdam (AP) – Der frühere Staatssekretär der brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt, Detlef Affeld, und zwei ihrer leitenden Mitarbeiter sind gestern vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Nach 14 Monaten Verhandlungsdauer sah die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam keine Beweise dafür, daß die drei Angeklagten bei der Vergabe von 20 Millionen Mark Fördermitteln vorsätzlich gegen Haushaltsrecht verstoßen hatten.
In zwei Fällen, bei der Förderung eines Gesundheitszentrums und von Betreuungsdiensten für chronisch Kranke, sei zwar objektiv Schaden in Millionenhöhe entstanden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Kunze in der Urteilsbegründung. Die Angeklagten hätten jedoch nicht vorsätzlich gehandelt und das Land bewußt schädigen wollen.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Untreue in einem besonders schweren Fall eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung für Affeld gefordert, für die beiden Mitangeklagten Bewährungsstrafen von sechs und 16 Monaten. Sie hatte angekündigt, im Falle eines Freispruchs Rechtsmittel einzulegen.
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