: konferenz für sicherheitspolitik beginnt
Grundsatzkritik bleibt ausgeklammert
Der geplante Aufbau einer gemeinsamen europäischen Streitmacht, das Nato-Engagement auf dem Balkan und der auch innerhalb des Bündnisses umstrittene Einsatz von Uranmunition sind beherrschende Themen der 37. Konferenz für Sicherheitspolitik in München. 30 Minister, unter ihnen auch der neue US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, und 200 hochrangige Militärexperten sind für die früher „Wehrkundetagung“ genannte Veranstaltung in die bayerische Landeshauptstadt gereist.
An Stoff für Kontroversen fehlt es im Bereich der Militär-und Sicherheitspolitik nicht – anders als noch vor ein paar Jahren aber werden sie inzwischen fast ausschließlich in den internen Zirkeln der Fachleute ausgetragen. Die einstige Friedensbewegung macht wenig von sich reden. Warnungen vor einer „Militarisierung der Außenpolitik“ sind seit dem Kosovokrieg verstummt. Wer die neue Nato-Doktrin und die sicherheitspolitischen Pläne der Europäischen Union für problematisch hält, hat es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Auch die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz haben daher inzwischen wenig Anlass, kritische Grundsatzfragen zu fürchten. BG
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