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Rau: Wahlkampf ohne Ausländer

BERLIN rtr ■ Bundespräsident Johannes Rau hat an Regierung und Opposition appelliert, sich noch vor der Bundestagswahl über das Zuwanderungsgesetz zu einigen. Er hoffe, dass es bis zum Herbst in dieser Frage zu einer Verständigung komme, sagte Rau der Bild am Sonntag. Einen Grundkonsens gebe es bereits über Parteigrenzen hinweg. „Wer bei uns dauerhaft lebt, muss unsere Sprache lernen und verstehen, er muss auf dem Boden unserer Gesetze stehen und seine Pflichten als Staatsbürger erfüllen. Und er muss wissen: Wir sind kein Land für religiösen Fanatismus und Bürgerkriege“, sagte Rau. Eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit solle ebenso vermieden werden wie der Versuch, das Ausländerthema zum Knüppel zu machen.

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