: Hohe Diäten durch Leistung
DRESDEN taz ■ Im Streit um die Abgeordnetendiäten in Sachsen hat der sächsische DGB-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Hanjo Lucassen eine leistungsabhängige Berechnung vorgeschlagen. Auch der politische Erfolg müsse sich im Einkommen niederschlagen, sagte Lucassen. So sollen drei Viertel der Abgeordnetenbezüge künftig als Festgehalt definiert werden. Das restliche Viertel kann je nach Erfolgen in den Bereichen Arbeitbeschaffung, Erwerbstätigkeit, Wirtschaftswachstum, Bildungsstandards und Kriminalitätsbekämpfung zugezahlt werden. Eine Realisierung des Vorschlags käme einer Verminderung der Bezüge gleich, da nur bei der Pisa-Platzierung und der Kriminalitätsbekämpfung Teilerfolge zu vermelden sind. Die Vorschläge sollen in ein „Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Leistung und Sorgfalt in der Politik“ (FELS) münden. MIB
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