: Uneinigkeit bei Überflugrechten
BERLIN taz ■ In den Parteiführungen von Rot-Grün deuten sich unterschiedliche Auffassungen an, ob den US-amerikanischen Streitkräften Überflugrechte zu gewähren sei, sollten diese ohne neue UN-Resolution den Irak angreifen. Die grüne Parteichefin Angelika Beer hat gestern offen gelassen, ob der Krieg in einem solchen Fall „völkerrechtswidrig“ sei. Beer sagte: „Die tatsächliche Kriegsbegründung wird eine Auswirkung darauf haben, wie man einen solchen Krieg zu bewerten hat.“ Rechtlich und politisch ist die Frage umstritten. Sollte sich nach Kriegsbeginn die Wahrnehmung durchsetzen, dass die USA einen nicht legitimen Angriffskrieg führten, verböten es Grundgesetz und Völkerrecht, diesen zu unterstützen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte gestern, die USA dürften den deutschen Luftraum auch für einen Krieg ohne neue UN-Resolution nutzen. MAB
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