: Minister in Parknot
Fall von Amtsmissbrauch: Sachsen-Anhalts Justizminister Becker (CDU) soll sich für Parteifreund eingesetzt haben
MAGDEBURG ap ■ Der Justizminister von Sachsen-Anhalt, Curt Becker (CDU), gerät zunehmend in die Kritik. Einem Pressebericht zufolge soll er sich in einem laufenden Gerichtsverfahren aktiv für einen Parteifreund eingesetzt haben. Dem Land drohe nun wegen des Amtsmissbrauchs ein Justizskandal, schrieb die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), kündigte dem Blatt zufolge eine Untersuchung des Vorgangs an. Becker wollte zunächst dem Rechtsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen, wie eine Sprecherin mitteilte.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Poser nach Fertigstellung eines Bauvorhabens 144.000 Mark als Ablösesumme für zwölf nicht geschaffene Pkw-Stellplätze an die Stadt Naumburg zahlen sollte. Die Forderung stamme aus der Zeit, als Becker noch Oberbürgermeister in Naumburg war. Dagegen hätten Posel und der Investor Christian Graf von Wedel geklagt.
Zwei Tage vor Verfahrensbeginn soll Becker an seinen direkten Nachfolger im Bürgermeisteramt geschrieben und argumentiert haben, dass drei Stellplätze doch ausreichend seien. Den Investoren drohe bei einer juristischen Niederlage die Insolvenz. Während der zwei Tage später vor dem Verwaltungsgericht Halle stattfindenden Gerichtsverhandlung sei das Schreiben des Ministers zum Verfahrensgegenstand geworden. Stadt und Investor schlossen den Angaben zufolge einen Vergleich, wonach nur noch sieben Stellplätze gezahlt werden mussten.
Becker räumte der Zeitung gegenüber Fehler ein: „Die Wahl des Briefpapiers war ein Fehler.“ Der Justizminister muss sich zudem mit weiteren Affären in seinem Ressort auseinander setzen. Ein Jugendrichter steht unter Kinderporno-Verdacht, ein Richter soll Kollegen verprügelt und zwei Justizbeamte sollen ein Lokal überfallen haben. „Das Verhältnis zwischen Richtern und Minister ist äußerst gespannt“, zitiert die Zeitung Oberverwaltungsgerichtspräsident, Gerd-Heinrich Kemper.
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