: Vehemente Kritik an Kochs Sparkurs
WIESBADEN taz ■ Die hessische Opposition hat den Haushaltsentwurf der CDU-Regierung heftig kritisiert. Der Sparhaushalt 2004 der Regierung Roland Kochs wurde als „größter Wahlbetrug in der Geschichte Hessens“ bezeichnet. Entgegen Kochs Versprechungen würden keine neuen Lehrer eingestellt, sondern mehr als 1.000 Stellen gestrichen, so die Kritik von SPD und Grünen. Die massiven Kürzungen im Sozialbereich beschädigten das von Koch zuvor so vehement propagierte Ehrenamt. Die soziale Infrastruktur des Landes werde „plattgemacht“. Zudem sei der Effekt gering: Eingespart würden nach Abzug der Beträge für den Länderfinanzausgleich und die Flutopferhilfe gerade einmal 31 Millionen Euro, rechnete die SPD vor. KPK
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