: CDU will RVR nicht blockieren
DORTMUND taz ■ Der CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers will den Start des Regionalverbandes Ruhr nicht verzögern. „Wir appellieren an die Restbestände der SPD, das Gesetz noch nachzubessern“, sagte er gestern in Dortmund. Obwohl die SPD arrogant sei und den Machtverlust fürchte, glaube er an eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz sei immer ein Wechselbalg der Parteien gewesen.
Am Donnerstag hatten Fraktionen der CDU und Grüne ein Rechtsgutachten vorgestellt, nach dem das Gesetz zur Umwandlung des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) in einen Regionalverband (RVR) verfassungswidrig sei. Der Gutachter bemängelte, dass die Besetzung des Vorstands mit Oberbürgermeistern, Landräten und Fraktionschefs nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung widerspiegele. Die Umwandlung soll laut Gesetz zum 1. Oktober diesen Jahres erfolgen. JOE
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