auch das noch:
Immunität vor Gericht: Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster gescheitert. Als der Landtag am 21. April die Aufhebung seiner Immunität beschlossen hatte, sei Fuß „offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt worden“, teilte das Gericht gestern mit und wies den Antrag zurück. Fuß soll in die Kölner Müll- und Schmiergeldaffäre verstrickt sein. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage erhoben.Wortbruch bei Bergbau: Der Naturschutzbund (NABU) wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, ihre Wahlversprechen beim Bergbau zu brechen. Statt wie angekündigt den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau zu beschleunigen, werde zumindest im Fall der Zeche Walsum genau das Gegenteil gemacht, sagte gestern der NABU- Vorsitzende für NRW, Josef Tumbrinck. Grund für die Kritik ist die indirekte Zustimmung des Umweltministeriums zum weiteren Abbau von Steinkohle in der Zeche Walsum im Dinslaken. Die Zeche Walsum kann nun planmäßig einen weiteren 980 Meter langen Abschnitt abbauen.Geld für Sport: Die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen wird mit weiteren vier Millionen Euro gefördert. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. Wie der für den Sport formal zuständige Innenminister Ingo Wolf (FDP) gestern erklärte, bleibt die Übungsleiterpauschale von der Haushaltssperre unberührt.
Das Innenministerium hatte einen Gesamtetat von sieben Millionen Euro bewilligt, drei waren davon schon bereitgestellt worden. Auf Wolfs Anregung hin hatte das Finanzministerium eine Ausnahme von der hauswirtschaftlichen Sperre für die Mittel zur Sportförderung erteilt, daher können die restlichen vier Millionen Euro nun in die Sportförderung fließen. DPA
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