Leinen geht nach Straßburg

Heidelberg (taz) - Der saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD), der Trierer Oberbürgermeister Felix Zimmermann (CDU) und der Landrat des Kreises Trier–Saarburg, Richard Groß (CDU) werden höchstpersönlich an der Verhandlung vor dem französischen Verwaltungsgericht in Straßburg teilnehmen. Die Saar– Regierung, zahlreiche Gemeinden des Bundeslandes, die Stadt Trier und der Landkreis Trier– Saarburg haben vor dem französischen Gericht in einem Eilverfahren beantragt, die Betriebsgenehmigung für den umstrittenen Atommeiler in Cattenom auszusetzen. In ihrer Begründung führen die Kläger vor allem die mangelnden Sicherheitsstandards und die hohen Abgabewerte für radioaktive Stoffe des AKWs an. Der jüngste Unfall im Kühlkreislauf und die bisher nach Meinung der saarländischen Landesregierung unzureichenden Informationen der Franzosen über die Ursache des Störfalls wurde ebenfalls jetzt noch in die Klagebegründung nachgereicht. Wie der taz inzwischen bekannt wurde, existiert bislang entgegen einer allgemeinen Auffassung keinerlei offizielle Einladung für angeblich 40 deutsche Kommunal– und Landespolitiker, die die französischen Betreiber des AKWs laut Presseberichten als Reaktion auf die Kritik nach dem Unfall ausgesprochen haben sollen. Felix Kurz