Asyl: FDP gelinkt

■ Koalitionsvereinbarungen „nachverschlechtert“ Noch längeres Arbeitsverbot geplant

Von Vera Gaserow

Berlin (taz) - Während die „liberalen Aushängeschilder“ der FDP, die Innenpolitiker Hirsch und Baum, im Urlaub waren, hat eine Bonner Ministerialbeamtenrunde den vor der parlamentarischen Sommerpause erzielten Koalitionskompromiß zur Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes auf ihre Weise „nachgebessert“. Ausgerechnet beim umstrittensten Punkt der Koalitionsvereinbarungen, dem langjährigen Arbeitsverbot für Asylbewerber, legte die Staatssekretärsrunde in Abwesenheit der FDP–Parlamentarier noch „eins drauf“: Zusätzlich zu dem bei der FDP eh schon umstrittenen 5 jährigen Arbeitsverbot, auf das sich die Koalitionspartner geeinigt hatten, enthält der jetzt erarbeitete Gesetzentwurf eine Klausel, die für einige Flüchtlinge ein Arbeitsverbot von maximal zehn Jahren möglich macht. Fortsetzung Seite 2 Für diejenigen Asylbewerber, die im Laufe ihres Anerkennungsverfahren einen erneuten Folgeantrag stellen - sei es, weil sie ihren Asylantrag zwischenzeitlich zurückgezogen hatten oder sich neue Gründe für ihr Verfahren ergeben hatten - soll die fünfjährige Ar beitsverbotsfrist wieder von vorne beginnen. Darüber hinaus soll das fünfjährige Arbeitsverbot auch für die Angehörigen von Asylbewerbern gelten. Außerdem sollen Asylbewerber, die zuvor Aufnahme in einem anderen westlichen Land gefunden hatten, nur noch dann in die Bundesrepublik einreisen dürfen, wenn sie nachweisen können, daß ihnen in dem Land die Abschiebung gedroht hätte. Auch diese Regelung ist ohne den Willen der maßgeblichen FDP–Politiker verabschiedet worden. Die FDP–Innenpolitiker Hirsch und Baum, die sich schon vor der Sommerpause widerstrebend zu einem Ja zum fünfjährigen Arbeitsverbot hatten breitschlagen lassen, reagierten jetzt höchst verärgert über diese „Nachbesserung“ des Gesetzentwurfes hinter ihrem Rücken. Sie ließen die Fraktionsspitze wissen, daß sie die während ihres Urlaubs ausgehandelten Asylregelungen nicht akzeptieren könnten. Aber es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP diese „unschöne Sache“ schluckt. Da die CDU angedeutet hat, daß sie nicht bereit ist, über das Asylverfahrensgesetz noch einmal zu diskutieren, will sich die FDP–Fraktionsführung nicht querstellen. Sie will in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, sie stelle sich einer Beschleunigung der Asylverfahren entgegen. Wie die Nachrichtenagentur ap berichtet, will FDP–Vorsitzender Bangemann auf dem „Kleinen Parteitag“ der FDP am kommenden Sonnabend ein „Machtwort“ zur Rettung des Koalitionsfriedens mit den Abgeordneten reden, die die „Nachbesserung“ kritisiert haben. Ve. Die taz geht in die Wirtschaft Zum Aufbau eines eigenen Wirtschaftsteils der taz, der Ende September anlaufen soll, sucht die Redaktion Verstärkung. Wir stellen ein: 1 Wirtschaftsredakteurin Wir fordern: Besonderen Blick auf die Binnenwirtschaft und Zukunftsbranchen sowie journalistische Erahrung, auf daß der taz–Wirtschaftsteil informativ sei und Vergnügen bereite. Wir bieten: Wachstum (der taz–Lohn kann nur steigen), Stabilität (taz bleibt taz), aktive Bilanz (wir schreiben immer mehr als wir wissen). Bewerbungen bitte richten an: taz–Wirtschaftsredaktion, Wattstr.11–12, D–1000 Berlin 65